Ohne uns! Warum Kriegstüchtigkeit Sozialstaat, Demokratie und Zukunft ruiniert

Wer „kriegstüchtig“ werden will, muss die Gesellschaft umbauen — ökonomisch, sozial, politisch und mental.
von Andreas Buderus

Wir danken dem Autor Andreas Buderus für die Genehmigung zur Veröffentlichung seines Vortrags, den er Anfang Juni auf der Konferenz der Gewerkschafter für Frieden in Aachen gehalten hat.

„Ohne uns! Kosten und Risiken von Kriegstüchtigkeit“
Bevor wir über dieses Wort „Kriegstüchtigkeit“ als solches sprechen, müssen wir kurz auf die Welt schauen, in der es plötzlich und in bemerkenswert kurzer Zeit wieder alltäglich sprech- und salonfähig geworden ist. Denn was sich gegenwärtig gesellschaftlich formiert, ist kein bloßer Politikwechsel. Was wir aktuell in Deutschland, Europa und Weltweit beobachten müssen ist ein autoritär-repressiver, technokratischer Krisenmodus. Der Versuch, den Zerfall der alten Ordnung nicht konstruktiv und transformativ zu bearbeiten, sondern die alte
Ordnung so lange wie nur möglich noch aufrecht zu erhalten; koste es, was es wolle und zunehmend kriegerisch.
Antonio Gramsci hat vor fast 100 Jahren angesichts des aufkommenden Faschismus in Europa sinngemäß geschrieben: Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren — und in dieser Zwischenzeit erscheinen die Monster.
Ich fürchte: Die Zeit der Monster hat längst schon wieder begonnen.
Wir erleben eine Welt, in der sich die großen Versprechen der vergangenen Jahrzehnte scheinbar wie durch Magie auflösen.

Das Versprechen des Neoliberalismus, der globale Kapitalismus werde am Ende Wohlstand für alle schaffen.

Das Versprechen des Green-New-Deal, technische Innovation werde die sozialen und ökologischen Widersprüche
schon irgendwie lösen.
Das Versprechen, der sogenannte Werte-Westen stehe verlässlich für Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht.
Das Versprechen, Wachstum, Freiheit und Fortschritt seien nur verschiedene Namen derselben historischen Bewegung.

Alle diese Versprechen zerfallen in zunehmender Beschleunigung vor unseren Augen. Was an ihre Stelle tritt, ist allerdings keine neue humanistische Idee, kein demokratischer Aufbruch, keine kooperative und soziale neue Weltordnung, keine ernsthafte Antwort auf Klimakrise, Hunger, Krieg, Flucht und ökologische Verwüstung.

Was an seine Stelle tritt, ist verschärfte und härtere globale Konkurrenz.

Mehr Nationalismus.
Mehr Abschottung.
Mehr Autoritarismus.
Mehr Überwachung.
Mehr Gewalt.
Mehr Aufrüstung.
Ausufernde Kriege weltweit.

Wir leben in einer Welt, die taumelt.

Eine Welt, in der Krieg, Erdüberlastung, Klimazerstörung, Hunger, Massenflucht, digitale Entmenschlichung und autoritäre Gewalt keine fernen apokalyptischen Bilder mehr sind, sondern Alltag.
Über 700 Millionen Menschen weltweit sind von Hunger und Mangelernährung betroffen, etwa 2,33 Milliarden Menschen darüber hinaus mit mittlerer bis schwerer Nahrungsknappheit konfrontiert.ii Fast 125 Millionen Menschen sind auf
der Flucht — vertrieben durch Krieg, Armut, Hunger und zerstörte Lebensgrundlagen. Alle paar Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Hunger
und vermeidbaren Krankheiten.
Das sind keine Naturereignisse.
Das sind reale politische und ökonomische Verhältnisse.
Und währenddessen rüsten die Staaten weiter auf und führen Krieg.

Nicht nur Russland.

Nicht nur China.
Nicht nur die USA.
Nicht nur Israel.
Nicht nur der Iran.
Nicht nur die arabischen Staaten.
Auch Deutschland

Auch die Europäische Union.

Sogar Japan, das aus den Erfahrungen der zwei Atombombenabwürfe auf
Hiroshima und Nagasaki heraus in Artikel 9 seiner Verfassung zum Staatsziel
erklärte, „im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung
gegründeten Internationalen Frieden (…) für alle Zeit auf den Krieg als ein
souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von
militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.“
zu verzichten.

Völkerrechtswidrige Angriffskriege werden wieder offen legitimiert. Gewalt wird als ´notwendige Ordnungspolitik´ verkauft. Kanzler Friedrich Merz
sprach im Zusammenhang mit dem ersten US-Israelischen Angriff auf den Iran im Juni 2025 vor laufenden Kameras und zur besten sonntäglichen Sendezeit von „Drecksarbeit“, die da angeblich ´für uns alle´ erledigt werde.
Wir müssen diesen Satz ernst nehmen. Denn er zeigt, wie weit nicht nur die Sprache bereits verschoben ist, sondern auch die Wahrnehmung und Denkweise, deren Ausdruck sie ist. Was früher wenigstens noch verschämt als „Ausnahme“, „Tragödie“ oder „Scheitern politischer Vernunft“ bezeichnet wurde, erscheint heute immer offenerals notwendiges Geschäft der Macht.
Drecksarbeit eben

Parallel dazu erleben wir eine Faschisierung, die nicht mehr nur an den Rändern beginnt. Sie reicht tief hinein in Gesellschaften, die sich selbst noch immer als demokratisch, liberal und aufgeklärt verstehen.

Menschenrechte werden relativiert.
Flucht wird kriminalisiert.
Armut wird moralisiert.
Protest wird delegitimiert.
Solidarität wird verdächtig.

Und immer öfter lautet die unausgesprochene Botschaft:
Wer nicht nützlich ist, wer nicht verwertbar ist, wer nicht funktioniert, wird abgeschrieben. Die Botschaft lautet:
Funktioniere — oder verrecke. Das klingt brutal. Ist es auch. Aber genau diese Brutalität steckt längst in den Verhältnissen.
Globale ökologische Verwüstung, Klimakollaps, Artensterben, Regenwaldvernichtung, auftauende Permafrostböden, Hunger, Massenflucht,
digitale Kontrolle, Prekarisierung, autoritäre Steuerung, neue rechte Bewegungen und eskalierende Kriege — all das sind keine bloßen Betriebsunfälle eines ansonstenvernünftigen Systems. Es sind auch nicht einfach Pathologien, die man mit etwas ´mehr Demokratie´, etwas mehr ´grüner Technologie´ oder etwas ´besserer Kommunikation´ reparieren könnte. Sie sind Ausdruck eines globalen kapitalistischen Reproduktionsregimes, das an seine Grenzen stößt — ökologisch, sozial, politisch und moralisch.Und genau in dieser Situation taucht dieses Wort wieder auf: Kriegstüchtigkeit.

Nicht als Ausrutscher. Nicht als rhetorische Entgleisung. Sondern als Programm. Wenn eine Ordnung ihre Versprechen verliert, wenn sie keine glaubwürdige Zukunft mehr anbieten kann, wenn sie soziale Sicherheit, ökologische Stabilität und demokratische Teilhabe nicht mehr herstellen will oder kann, dann bleibt ihr zunehmend nur noch eines:

Ordnung durch autoritär nationalistische Formierung.

Profit-Sicherung durch Repression und Gewalt.

Krisenverwaltung durch Krieg. Und damit bin ich beim Thema dieses Abends.
Ich werde Sie heute möglichst nicht mit Zahlen quälen. Nicht, weil Zahlen unwichtig wären. Im Gegenteil. Die entscheidenden Eckdaten liegen auf dem Tisch. Wir kennen sie aus den Berichten von SIPRI, aus den Analysen des Weltklimarates, aus den Berichten von Amnesty International, Greenpeace, Welthungerhilfe und Oxfam, aus den Stellungnahmen regierungseigener Expertenkommissionen und aus den Haushaltsentwürfen der Bundesregierung. Wir wissen genug.

Wir wissen, wie obszön hoch die globalen Militärausgaben sind.

Wir wissen, wie dramatisch die Klimakrise voranschreitet.
Wir wissen, wie viele Menschen hungern, fliehen, in Armut leben,
in Kriegen sterben oder durch sie vertrieben werden.
Wir wissen, wie marode Schulen, Krankenhäuser, Bahn,
Kommunen und soziale Infrastruktur sind.
Und wir wissen auch, dass für Aufrüstung plötzlich Summen mobilisiert werden, die für soziale und ökologische Zukunftsaufgaben angeblich nie verfügbar waren. Ich werde also versuchen, Sie nicht mit Datenbergen zu erschlagen. Ein paar Zahlen werden aber doch nötig sein — vor allem dort, wo sichtbar wird, dass Rüstung, Militarisierung und Krieg auch volkswirtschaftlich keine Zukunftsprogramme sind. Mir geht es heute vor allem um Zusammenhänge. Der Begriff Kosten ist zu eng, wenn wir ihn nur haushaltstechnisch verstehen. Natürlich geht es um Geld.
Um Milliarden und Billionen.
Um öffentliche Haushalte.
Um Schulden.
Um Verteilung.
Um die Frage, was für Pflege, Bildung, Wohnen, Klima, Bahn und Kommunen übrig bleibt, wenn Kriegstüchtigkeit zur Staatspriorität wird.
Aber es geht dabei eben nicht nur um Geld. Es geht um soziale Kosten: um die Zerstörung des Sozialstaats – um Sozialkahlschlag, um die Zerreißprobe für das eingespielte sozialpartnerschaftliche Arrangement. Es geht um ökologische Kosten: um Ressourcen, Energie, Emissionen, Erdüberlastung und die verlorene Zeit in der Klimakrise. Es geht um demokratische Kosten: um Burgfrieden, um die Verengung öffentlicher
Debatten, um die Delegitimierung von Widerspruch, um die Kriminalisierung von Widerstand.
Und es geht um etwas, das ich als die psychologischen und moralischen Kosten bezeichne: Um die Verschiebung dessen, was als normal gilt. Um Gewöhnung an Krieg. Um Abstumpfung. Um die Frage, was mit Menschen geschieht, wenn ihnen täglich erklärt wird, dass Aufrüstung ´Vernunft´ sei, Opferbereitschaft ´Realismus´ und Friedensengagement ´Naivität´.

Ich möchte deshalb in vier Schritten vorgehen.
Erstens:
Was bedeutet dieses Wort „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich, wenn mensch es ernst nimmt?
Zweitens:
Wer bezahlt diese neue Kriegstüchtigkeit — sozial, ökologisch und volkswirtschaftlich?
Drittens:
Wer profitiert davon, und warum ist Rüstung kein Ausweg aus der Krise, sondern ihre militarisierte Fortsetzung?
Und viertens:
Was folgt daraus für Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Friedensbewegung, Kommunen — und vor allem für die Orte, an denen Kriegstüchtigkeit praktisch wird: Betriebe, Dienststellen, Schulen, Hochschulen, Kliniken, Verwaltungen?
Am Ende möchte ich nicht bei einer fertigen Antwort landen, sondern bei Fragen,die wir gemeinsam diskutieren können:

Wo wird Kriegstüchtigkeit konkret?
Wo beginnt Einbindung und Beteiligung?
Wo beginnt Widerspruch?
Und was könnte „Ohne uns!“ heißen — nicht als Parole, sondern als praktische Grenze? Wie wandeln wir Protest in Widerstand?

„Kriegstüchtigkeit“ ist kein Wort, sondern ein Gesellschaftsprogramm

Ein neues altes Wort: Kriegstüchtigkeit.
Ein Wort, das vor wenigen Jahren noch wie eine Entgleisung geklungen hätte. Nach Kasernenhof. Nach Stahlhelm. Nach wilhelminischer Restauration. Nach einer Sprache, von der mensch zumindest hier, in diesem Land eigentlichhätte hoffen können, dass sie politisch erledigt sei – nach zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen mit über 80 Millionen Toten und über 6 Millionen Ermordeten der Shoa und über einer halben Millionen Mordopfern des Porajmos,der systematischen Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma. Aber… dumm gelaufen… Irrtum!
Heute wird dieses Wort ‚Kriegstüchtigkeit‘ wieder in Regierungserklärungen, Talkshows, Leitartikeln und Strategiepapieren verwendet, als sei es Ausdruck nüchterner Verantwortung und zwingender, weil alternativloser Vernunft. Als müsse eine erwachsene Gesellschaft eben einsehen, dass die Welt eben ´gefährlich´ sei — und dass man deshalb „kriegstüchtig“ werden müsse. Genau hier beginnt das Problem. Denn „Kriegstüchtigkeit“ ist nicht nur ein anderes Wort für mehr Geld für die Bundeswehr. Es ist nicht nur eine Frage von Panzern, Drohnen, Munition, Kasernen, Marschflugkörpern oder NATO-Quoten.
Kriegstüchtigkeit ist ein Gesellschaftsprogramm.

Wer eine Gesellschaft kriegstüchtig machen will, muss sie umbauen.

Ökonomisch.
Sozial.
Politisch.
Kulturell.
Moralisch.
Er muss öffentliche Haushalte neu sortieren. Er muss Industriepolitik auf militärische Produktion ausrichten. Er muss zivile Infrastruktur nach militärischer Nutzbarkeit bewerten. Er muss Schulen, Hochschulen, Forschung, Verwaltungen, Krankenhäuser, Verkehrswege und Betriebe in eine neue Logik einpassen. Und er muss vor allem die Köpfe verändern.Er muss Menschen daran gewöhnen, dass Aufrüstung und Krieg vernünftig seien. Dass „soziale Zumutungen“ unvermeidlich seien. Dass Kritik an Kriegsvorbereitung naiv sei. Dass Friedenspolitik von gestern sei. Dass Sicherheit vor allem militärisch gedacht werden müsse. Und dass eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, Opfer zu bringen,
angeblich nicht verstanden habe, in welcher Zeit sie lebt.

Denn Krieg beginnt nicht erst, wenn geschossen wird. Krieg beginnt früher.

Er beginnt, wenn eine Gesellschaft lernt, Kriegsvorbereitung für Normalität zu halten.

Er beginnt, wenn aus Friedenspolitik plötzlich „Sicherheitsrealismus“ wird.
Wenn aus Abrüstung „Wunschdenken“ wird.
Wenn aus Diplomatie „Schwäche“ wird.
Wenn aus sozialer Sicherheit ein nachrangiges Problem wird.
Wenn aus Schulen, Kliniken, Bahnstrecken, Brücken, Häfen und Betrieben Bestandteile einer militärischen Gesamtplanung werden. Und er beginnt, wenn Institutionen, die eigentlich Gegenkräfte sein müssten, sich in diese Logik einfügen (lassen).
Wissenschaft.
Kultur.
Kirchen.
Sozialverbände.
Gewerkschaften.
All diese Bereiche und Institutionen stehen heute unter Druck, sich zur sogenannten
„Zeitenwende“ zu verhalten.

Und vielfach lautet die Erwartung: Macht mit. Tragt mit. Federt ab. Erklärt den Menschen, warum es „leider notwendig“ ist…
Denn schließlich will ja „niemand“ Krieg… Sorgt dafür, dass der Laden ruhig bleibt.
Das alte Wort dafür heißt: Burgfrieden. Also die Stillstellung gesellschaftlicher Konflikte im Namen einer „höheren nationalen Aufgabe“.
Historisch kennen wir diesen Mechanismus. 1914 sind die Regierungen und Militärführungen Europas nicht einfach „in den Krieg
hineingeschlittert“ oder „geschlafwandelt“. Sie haben als Sachwalter ihrer jeweiligen nationalen Kapitalinteressen den imperialistischen Krieg sehenden Auges vorbereitet, befeuert und schließlich vom Zaun gebrochen. Das Kaiserreich,das zaristische Russland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Österreich-Ungarn — sie alle handelten nicht gegen die Logik ihrer Ordnung, sondern in ihr: Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe, Kolonien, Einflusszonen und Weltmachtstellung wurdemilitärisch zugespitzt.
Und genau an dieser Stelle wurde der Burgfrieden historisch so verheerend:Große Teile der internationalen Arbeiterbewegung und der Kirchen stellten sich nicht gegen diese nationalistischen Kriegskurse, sondern ordneten sich ihnenunter. Gewerkschaftsführungen und Sozialdemokratie erklärten Burgfrieden. Kirchen lieferten Kriegstheologie. xiii Das jeweils nationale Kollektiv wurde gegen die jeweilsausländischen Klassenbrüder und Glaubensgeschwister in Stellung gebracht.Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht einfach.Aber bestimmte Muster kehren wieder.
Und eines dieser Muster lautet: Wenn Aufrüstung politisch durchgesetzt werden soll, dann reicht es nicht, Waffen zu bestellen. Dann müssen auch Deutungen geliefert werden. Moralische Entlastungen. Sachzwangformeln. Erzählungen von Verantwortung, Sicherheit, Schutz, Verteidigungsfähigkeit. Deshalb müssen wir über „Kriegstüchtigkeit“ so präzise sprechen. Nicht nur, weil dieses Wort hässlich ist.
Sondern weil es ehrlich ist. Es sagt mehr, als viele seiner Verwender*innen vielleicht merken.

Es sagt: Diese Gesellschaft soll nicht friedensfähig werden.
Sie soll nicht konfliktfähig werden. Sie soll nicht gerechter werden.
Sie soll nicht sozial sicherer werden.
Sie soll nicht ökologisch überlebensfähiger werden.
Sie soll kriegstüchtig werden.

Und wenn das die Richtung ist, dann stellt sich die Frage dieses Abends
tatsächlich sehr konkret:

Was kostet das?
Wer bezahlt das?
Wer profitiert davon?
Was wird dafür zerstört?
Und wo sagen wir:
Ohne uns!?
Nicht als moralische Pose. Nicht als bequemer Rückzug.
Sondern als notwendige Grenze.

Denn die Geschichte lehrt: Gesellschaften, die ihre Zukunft militärisch organisieren, verlieren ihre soziale, ökologische und demokratische Zukunft.

„Whatever it takes“ — aber nur für Aufrüstung
Wenn wir verstehen wollen, was mit dieser neuen Kriegstüchtigkeit gemeint ist, müssen wir nicht zuerst in die erstmals vor Kurzem veröffentlichtenationale Militärstrategie schauen. Ein einfacher Blick in den Bundeshaushalt reicht da bereits aus.Denn Haushalte sind ja nie nur Zahlenwerke. Haushalte sind geronnene Politik. Sie zeigen, was einer Gesellschaft wirklich wichtig ist. Nicht in Sonntagsreden.
Nicht in Wahlprogrammen. Nicht in Gedenkstunden. Sondern dort, wo entschieden wird, wofür Geld da ist — und wofür angeblich nicht.
Und dort erleben wir gerade eine erstaunliche politische Wandlung. Jahrzehntelang wurde uns erklärt, der Staat müsse sparen.

Für Kitas, Schulen und Unis sei kein Geld da.

Für Krankenhäuser sei kein Geld da.
Für Pflegepersonal sei kein Geld da.
Für bezahlbares Wohnen sei kein Geld da.
Für die Bahn sei kein Geld da.
Für kommunale Schwimmbäder, Jugendzentren, Bibliotheken,
Beratungsstellen, Kultur, Klimaschutz und soziale Infrastruktur
sei – natürlich: „leider!“ – kein Geld da.
Immer wieder hieß es: Die Schuldenbremse sei einzuhalten.
Die öffentlichen Haushalte seien begrenzt.
Man dürfe kommenden Generationen keine Lasten aufbürden.
Man müsse „marktwirtschaftliche Prioritäten setzen“.
Man müsse „realistisch“ sein.
Und dann kam die „Zeitenwende“… Und plötzlich war alles anders. Plötzlich gelten die alten Regeln nicht mehr.

Plötzlich kann der Staat Hunderte Milliarden mobilisieren. Plötzlich werden Unwort des Jahres würdige „Sondervermögen“ geschaffen.xv Plötzlich wird grenzenlose kreditfinanzierte Aufrüstung zur Staatsräson. Plötzlich heißt es nicht mehr: „Wo soll das Geld herkommen?“ Plötzlich heißt es: Was immer nötig ist. Friedrich Merz hat diese Logik auf den Punkt gebracht. Für die Bundeswehr und die militärische Aufrüstung soll künftig gelten:

Whatever it takes

Und das ist keine technische Haushaltsfrage. Das ist eine politische Entscheidung von historischer Tragweite. Die NATO hat beschlossen, dass ihre Mitgliedsstaaten bis spätestens 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke und militärisch relevante
Infrastruktur ausgeben sollen. Das klingt zunächst abstrakt. Fünf Prozent. Eine Zahl. Eine Quote. Aber für Deutschland bedeutet das: Ausgaben in einer Größenordnung, die den Staatshaushalt und die Gesellschaft dauerhaft umbauen werden.

Nicht vorübergehend.
Nicht als Ausnahme.
Nicht als kurzfristige Reaktion.
Sondern als „neue Normalität“

Dabei geht es auch nicht nur um das klassische Militärbudget. Die neue Formel umfasst ausdrücklich militärisch nutzbare Infrastruktur. Also Straßen, Brücken, Schienen, Häfen, digitale Netze, Logistik, Energieversorgung, Zivilschutz, Katastrophenschutz, Verwaltungen.

Mit anderen Worten: Die Grenze zwischen ziviler Infrastruktur und militärischer Infrastruktur wird systematisch verschoben und verwischt. Das nennt sich dann im Technokratendeutsch des unter Verschluss gehaltenen ´Operationsplan Deutschland´xviii beschönigend ´zivil-militärische Zusammenarbeit´.

Eine Brücke ist dann nicht mehr zuerst eine Brücke, über die Menschen zur Arbeit fahren, Kinder zur Schule kommen und Güter des täglichen Lebens transportiert werden. Sie ist vor allem auch eine Brücke, über die schweres Militärgerät verlegt werden können soll.
Eine Bahnstrecke ist dann nicht mehr zuerst Teil öffentlicher Mobilität. Sie ist vor allem auch Teil militärischer Beweglichkeit.
Ein Krankenhaus ist dann nicht mehr nur Ort der Versorgung Kranker und Verletzter. Es wird vor allem auch als Ressource für den Kriegsfall gedacht.
Eine Verwaltung ist dann nicht mehr nur Ort öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie wird vor allem auch Teil ziviler Kriegsplanung und Kriegsermöglichung.

DAS ist der eigentliche Inhalt von „Kriegstüchtigkeit“. Sie nimmt die gesamte Gesellschaft bis in die feinsten Fasern insgesamt als
strategisches Hinterland und Aufmarschgebiet möglicher Kriegsführung und konkreter Kriegsführungsplanung in Anspruch.

Und genau deshalb ist die Formel „Verteidigungsausgaben“ so verharmlosend. Sie klingt, als ginge es um einen klar abgegrenzten Bereich: dort das Militär, hier die zivile Gesellschaft. Diese Grenze wird gerade eingerissen. Und wenn die Prioritäten einmal auf „Kriegstüchtigkeit“ gesetzt sind,
dann verändert das alles andere. Denn öffentliche Mittel sind eben nicht unbegrenzt. Gesellschaftliche Arbeitskraft
ist nicht unbegrenzt. Industrielle Kapazitäten sind nicht unbegrenzt. Stahl, Beton, Energie, Fachkräfte, Ingenieurinnen, Handwerkerinnen, Pflegekräfte, IT- Spezialist*innen, Verwaltungsressourcen — all das gibt es nicht doppelt.Was in die militärische Vorbereitung fließt, fehlt anderswo.
Das ist keine pazifistische Gefühlslage.Das ist einfache volkswirtschaftliche Buchhaltung.

Jeder Euro, der für Aufrüstung, Munition, militärische Infrastruktur und Kriegsvorbereitung gebunden wird, steht nicht für die soziale und
ökologische Transformation dieses Landes zur Verfügung.
Jede politische Stunde, die auf Kriegstüchtigkeit verwendet wird, fehlt bei der Frage, wie wir Krankenhäuser erhalten, Schulen sanieren, Pflege
menschlich organisieren, Kommunen handlungsfähig machen, Armut bekämpfen und die ökologische Krise bewältigen.
Jede industrielle Kapazität, die auf Rüstung umgestellt wird, fehlt für zivile und ökologisch nachhaltige Produktion.
Und jedes gesellschaftliche Opfer, das heute im Namen der Sicherheit eingefordert wird, bereitet das nächste Opfer im nächsten Krieg schon vor. Das muss mensch so klar sagen, weil der gegenwärtige öffentliche Diskurs genau diese Klarheit vermeiden will.
Er spricht von „Verantwortung“, aber meint Aufrüstung.
Er spricht von „Sicherheit“, aber meint militärische Überlegenheit zur Sicherung von Rohstoffen, Lieferketten und Absatzmärkten.
Er spricht von „Resilienz“, aber meint Kriegsvorbereitung.
Er spricht von „Verteidigungsfähigkeit“, aber meint die umfassende Umstellung gesellschaftlicher Prioritäten.
Und er spricht von „notwendigen Opfern“, ohne zu sagen, wer sie bringen soll.

Denn natürlich werden diese Opfer nicht gleich verteilt.

Die großen Vermögen werden nicht geopfert.
Die Aktienkurse von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen
werden nicht geopfert.
Die Rüstungsgewinne werden nicht geopfert.
Die Dividenden werden nicht geopfert.
Geopfert werden sollen die Ansprüche derjenigen, die auf öffentliche Infrastruktur, auf soziale Sicherheit, auf funktionierende Kommunen, auf bezahlbares Leben und auf ein Minimum demokratischer Gestaltung angewiesen sind.
Deshalb ist Kriegstüchtigkeit nicht nur ein militärisches Programm. Sie ist ein Umverteilungsprogramm.
Von unten nach oben.
Von zivil zu militärisch.
Von sozialer Sicherheit zu staatlicher Gewaltfähigkeit.
Von Zukunft zu Zerstörungsvorsorge.
Und damit sind wir beim alten Leitmotiv, das über diesem ganzen Prozess steht.

Kanonen statt Butter

Das ist keine harmlose Redewendung. Diese Formel hat eine Geschichte. 1936 sagte Rudolf Hess, Hitlers Stellvertreter: „Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.“
Man muss die Gegenwart nicht mit 1936 gleichsetzen, um zu erkennen, dass diese Logik wiederkehrt.

Erst die Kanonen. Dann der Gürtel enger.
Erst die nationale Sicherheit. Dann die soziale Sicherheit.
Erst die Aufrüstung. Dann die Zumutungen.
Die Antwort darauf müsste eigentlich laut und unmissverständlich sein: Butter statt Kanonen!
Also: soziale Sicherheit statt Hochrüstung. Öffentliche Daseinsvorsorge statt Kriegshaushalte. Pflege, Schulen, Bahn, Klima, Wohnen und kommunale Handlungsfähigkeit statt autoritärer nationalistisch militaristischer Formierung. Aber die vermittelnde Formel, die heute vielerorts angeboten wird, lautet anders.

Sie lautet: Butter und Kanonen.

Man könne doch beides haben.
Man könne NATO-Quoten erfüllen und zugleich Klimaschutz finanzieren.
Man könne hochrüsten und zugleich den Sozialstaat sichern.
Man könne die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen
und gleichzeitig kommunale Daseinsvorsorge stabilisieren.
Man könne Kriegstüchtigkeit organisieren
und sozialstaatliche Sicherung bewahren.
Das ist die große Täuschung und Selbsttäuschung dieser Zeit. Und es ist auch die Illusion, in die Teile der Gewerkschaftsführungen, der
Sozialdemokratie, der Grünen, der Kirchenleitungen und der sogenannten Zivilgesellschaft hineinzurutschen drohen oder in der sie bereits – teilweise tief… – verstrickt sind.
Hochrüstung dieser Größenordnung – ab 2029 fließt perspektivisch jeder zweite €urodes Bundeshaushalts in die Kriegsertüchtigung!!! xxi- lässt sich nicht einfach neben den Sozialstaat stellen. Sie ordnet ihn unter. Sie verändert seine Bedingungen.
Diese Hochrüstung zerstört die finanziellen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, unter denen soziale Sicherheit überhaupt verteidigt werden kann.
Der Kanzler hat das übrigens klar erkannt und auf dem DGB-Kongress in Berlin auch unverblümt so benannt. Dafür wurde er ausgebuht und ausgepfiffen… Aber eben nicht primär dafür, dass er der Exekutor der Politik der Kriegstüchtigkeit ist.
Deshalb lautet die eigentliche Frage auch nicht: Wie bekommen wir ein bisschen Butter neben sehr vielen Kanonen?
Die zentrale Frage lautet: Welche Gesellschaft wollen wir sein?
Eine Gesellschaft, die ihre Zukunft in Pflege, Bildung, Wohnen,
Klima, öffentlicher Infrastruktur und ziviler Konfliktfähigkeit sucht?
Oder eine Gesellschaft, die ihre Zukunft in Panzern, Drohnen, Marschflugkörpern, Militärlogistik und Opferbereitschaft organisiert?
Genau an dieser Stelle wird aus einer Haushaltsfrage eine Friedensfrage.
Und aus der Friedensfrage wird eine soziale Frage.

Politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung: Warum Rüstung kein Wachstum schafft, sondern verarmt

Aufrüstung ist nicht nur eine falsche politische Priorität. Sie ist auch nicht nur eine Reaktion auf internationale Konflikte. Sie ist eine ökonomische Strategie — und zwar eine schlechte. Sie wird uns verkauft als Investition in Sicherheit. Als Modernisierungsschub. Als Industriepolitik. Als Jobmotor.
Aber volkswirtschaftlich ist das weitgehend Nonsens. Die Bundesregierung plant, den eigentlichen Verteidigungshaushalt bis 2029 auf eine
Größenordnung von über 150 Milliarden Euro zu steigern.xxiii Vor zehn Jahren lag er noch bei knapp 40 Milliarden Euro. Nach NATO-Kriterien betragen die Gesamtausgaben für den sogenannten Sicherheitsbereich dann laut Finanzplan sogar 167,8 Milliarden Euro. Einhergehen wird diese Etatexplosion mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert von 126,1 Milliarden Euro für 2029.
Und zugleich rechnet das Finanzministerium trotz neuer Schulden mit riesigen Haushaltslöchern von aktuell rund 172 Milliarden Euro bis 2029. Mit anderen Worten: Der Staat mobilisiert enorme Mittel für die Kriegsunterstützung in der Ukraine – jährlich 8,5 Milliarden Euro – und die Kriegsvorbereitung gegen Russland.

Aber er mobilisiert sie nicht für Pflege, Bildung, Wohnen, Bahn, Klimaschutz oder kommunale Daseinsvorsorge – im Gegenteil: In diesen Bereichen werden bereits Streichlisten geschrieben: für die Pflege sind unter anderen deutlich stärkere Belastungen der Pflegeheimbewohner*innen, d.h. Armut durch Pflegebedürftigkeit geplant. Eine Milliarde Einsparungen beim Wohngeld, gegen die, die unter den hohen Mieten ächzen, 8,6 Milliarden Euro für die Bereiche Kinder, Jugendliche, Behinderten- und Eingliederungshilfe, eine halbe Milliarde Euro beim Elterngeld… „Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und
deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden.“, so der Paritätische.
Das sind keine normalen Haushaltsverschiebungen mehr. Das ist ein Umbau des Staates.Das ist der Kern dessen, was ich die ´politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung´ nenne. Rüstungsausgaben schaffen natürlich eine Nachfrage.

Wenn der Staat Panzer bestellt, wird Stahl verarbeitet.
Wenn er Munition bestellt, laufen Fabriken.
Wenn er Drohnen bestellt, entstehen Aufträge.
Wenn er Kasernen baut, werden Bauunternehmen beschäftigt.
In diesem ganz banalen Sinn erzeugt jede staatliche Ausgabe irgendeinen
wirtschaftlichen Effekt. Aber das ist noch keine sinnvolle Investition. Denn die entscheidende Frage lautet:
Was entsteht daraus gesellschaftlich?
Eine Bahnstrecke verbindet Regionen.
Ein Windrad erzeugt Strom.
Eine Wohnung schafft Schutz.
Eine energetische Sanierung spart Energie.
Eine Schule bildet Menschen.
Ein Krankenhaus erhält Leben.
Eine Pflegeeinrichtung sichert Würde.

Ein Panzer – eine Rakete warten auf ihren Einsatz. Und wenn sie eingesetzt werden, bringen sie Tod und Zerstörung.
Das ist der Unterschied. Rüstung ist tote Konsumtion. Sie bindet Arbeit, Material, Forschung, Energie und öffentliche Gelder, ohne die zivile
Versorgung zu verbessern. Sie schafft keine produktive Grundlage, auf der künftiger gesellschaftlicher Wohlstand entstehen könnte.
Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt oder zivile und ökologische Industriepolitik haben deutlich höhere gesellschaftliche Erträge. Sie schaffen mehr Beschäftigung, stärken die zivile Produktivität, verbessern Lebensbedingungen und eröffnen Zukunft.
Bei Rüstung ist es anders.

Sie kann einzelne Unternehmen reich machen.
Sie kann einzelne Standorte kurzfristig stabilisieren.
Sie kann einzelne Aktienkurse explodieren lassen.
„Tatsächlich kontrollieren hierzulande wenige Rüstungsschmieden die gesamte Waffenproduktion. Ihre große Marktmacht lässt ihnen freie Hand bei der Preisgestaltung– kein Wunder, dass die Profite von Rheinmetall, Hensoldt, Diehl und Co. explodieren.
Die Nettoprofitmarge von Rheinmetall stieg auf 7 Prozent. Die Hensoldt AG hat eine Nettomarge zwischen 3 und 5 Prozent, Tendenz steigend. Die Eigenkapitalrenditen der beiden Rüstungskonzerne liegen zwischen 10 und 20 Prozent.“ konstatiert Dierk Hirschel, Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di- Rüstung macht die Gesellschaft nicht reicher. Im Gegenteil. In Deutschland ist der Wachstumseffekt staatlicher Ausgaben für Bildung und Gesundheit fast dreimal so hoch wie bei Rüstung. Umweltinvestitionen wirken immer noch fast doppelt so stark. Und auch beim Beschäftigungseffekt ist die Bilanz eindeutig: Für eine Million Euro öffentlicher Ausgaben entstehen im Bildungsbereich deutlich mehr Arbeitsplätze als in der Rüstung. „Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder soziale Dienstleistungen wie Kitas und Ganztagsschulen weisen (…) Multiplikatoren zwischen 2 und 3 auf, also vier- bis sechsmal höhere Produktionseffekte pro eingesetztem Euro. […] Jeder Euro, der in Panzer, Flugzeuge und Munition investiert wird, fehlt an anderer Stelle, etwa bei der Modernisierung von Strom- und Bahnnetzen, beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Förderung grüner Technologien oder bei der Qualifikation von Fachkräften. Die Vorstellung, dass der Staat alle diese Ziele gleichzeitig verfolgen kann, verkennt die Realität begrenzter finanzieller und realwirtschaftlicher Ressourcen.“

Das heißt: Selbst auf der als relevant behaupteten ökonomischen und volkswirtschaftlichen Ebene hält das Kriegsertüchtigungsversprechen nicht.
Rüstung ist kein Ausweg aus der Deindustrialisierung. Sie kann sie sogar beschleunigen.

Denn reale Ressourcen sind knapp. Fachkräfte, Ingenieurswissen, Stahl, Energie, Forschungskapazitäten, Baukapazitäten, öffentliche Planung, Haushaltsmittel — all das gibt es nicht doppelt.

Was in militärische Produktion fließt, fehlt in ziviler Produktion.
Was in Kriegsfähigkeit gebunden wird, fehlt bei sozial-ökologischer Transformation.
Was einmal militärisch verwertet wird, kann nicht gleichzeitig gesellschaftlich nützlich verwertet werden. Genau deshalb ist auch der gerne von interessierter Seite genutzte Begriff „Rüstungskeynesianismus“ mindestens irreführend. Keynesianismus hieß ja ursprünglich nicht einfach: Der Staat gibt Geld aus, und schon entsteht Wohlstand. Der entscheidende Gedanke war ein anderer: Staatliche Investitionen sollen gesellschaftlich notwendige und produktive Bereiche stärken — Infrastruktur, Beschäftigung, öffentliche Versorgung, Nachfrage, Zukunftsfähigkeit. Sie sollen gesamtwirtschaftlich einen Rückfluss erzeugen: höhere Produktivität, bessere Einkommen, stabilere Nachfrage, mehr gesellschaftlichen Nutzen.

Bei Rüstung geschieht genau das nicht. Hier wird der keynesianische Impuls pervertiert.

Der Staat mobilisiert Nachfrage — aber nicht für gesellschaftliche Reproduktion, sondern für potenzielle Zerstörung.
Er verschuldet sich — aber nicht für bessere zivile Infrastruktur, sondern für Waffen, Munition und militärische Verfügbarkeit.
Er schafft Aufträge — aber vor allem für private Rüstungsprofite.
Er bindet Fachkräfte, Material und Forschung — ohne Pflege, Bildung, Wohnen, Klima oder Mobilität zu verbessern.
Damit geraten Sozialstaat und die erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene ökologische Transformation zunehmend unter Finanzierungsvorbehalt. Kriegsertüchtigung ist keine Konversion von Rüstung zu nachhaltiger zivil-ökologischer
Produktion. Kriegsertüchtigung bedeutet Konversion pervers: von ziviler Möglichkeit zu militärischer Verwendbarkeit.
Und deshalb ist ´Butter und Kanonen´ keine realistische Vermittlung. Butter und Kanonen ist die Illusion, mensch könne dieselben Ressourcen
gleichzeitig für zivile Zukunft und militärische Zerstörungsfähigkeit verwenden.

Kriegstüchtigkeit frisst nicht nur Sozialstaat — sie frisst auch Zukunft. Kriegsertüchtigung trifft direkt und unmittelbar auch unsere ökologische Zukunft.

Während für Aufrüstung plötzlich alles möglich scheint, werden Klimakrise, Artensterben, Erdüberlastung und die Frage nach den Lebensgrundlagen kommender Generationen behandelt, als könne man sie politisch auf Wiedervorlage legen.
Als könne mensch sagen: Jetzt erst einmal Kriegstüchtigkeit. Jetzt erst einmal NATO-Ziele. Jetzt erst einmal militärische Infrastruktur.
Und wenn dann noch Zeit, Geld, Fachkräfte, Stahl, Beton, Energie und Planet übrig sind, kümmern wir uns wieder um Klima.
Aber die Klimakrise und die Erdüberlastung warten nicht, bis der Verteidigungshaushalt fertig ist und die nächsten Kriege geführt sind.
Die Erderhitzung pausiert nicht wegen NATO-Beschlüssen. Flutkatastrophen, Hitzetote, Ernteausfälle, Wassermangel und brennende Wälder
machen keinen Waffenstillstand, nur weil Regierungen Sicherheit wieder vor allem militärisch buchstabieren. Nicht ohne Grund bescheinigt der eigene Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung also, dass ihre sogenannte ´Klimapolitik´ nicht ausreicht, um die selbst gesetzten und rechtlich verbindlichen Ziele zu erreichen.

Die eingeleiteten Maßnahmen sind zu schwach oder gar kontraproduktiv, die Annahmen zu optimistisch, die Lücken zu groß. Für Aufrüstung also: „Whatever it takes.“ Für Klimaschutz: Wiedervorlage, Zielverfehlung, Beschwichtigung. Dabei gehören Krieg, Klimakrise und Erdüberlastung wissenschaftlich erwiesen zusammen.
Nicht, weil sie dasselbe wären. Sondern weil sie sich gegenseitig verschärfen.

Militär verschlingt Ressourcen: Stahl, Beton, Energie, seltene Erden,
Forschungskapazitäten, industrielle Kapazitäten, öffentliche Gelder.
Militär produziert Emissionen, zerstört Landschaften, vergiftet Böden — und im Krieg selbst wird diese Zerstörung vervielfacht.
Das ist die ökologische Seite von Kanonen statt Butter. Tatsächlich heißt es also nicht nur:
Kanonen statt Pflege.
Kanonen statt Schulen.
Kanonen statt Bahn.
Kanonen statt Sozialstaat.
Sondern auch:
Kanonen statt Klima.
Kanonen statt ökologisch nachhaltiger Transformation.
Kanonen statt Bewahrung der Lebensgrundlagen.
Gerade für Menschen, die aus christlicher Verantwortung gerne von der „Bewahrung der göttlichen Schöpfung“ sprechen, sollte das kein Nebenaspekt sein. Wer die Schöpfung bewahren will, kann zur militärischen Vernutzung der Welt nicht schweigen. Und wer Frieden ernst meint, kann die ökologische Frage nicht ausklammern. Eine Gesellschaft, die ihre Zukunft militärisch organisiert, verliert nicht nur soziale Sicherheit. Sie verliert auch Zeit — und Zeit ist in der Klimakrise unsere knappste Ressource. Damit sind wir bei der Frage, warum diese Politik nicht einfach wieder verschwindet, wenn sie einmal begonnen hat. Am Ende produziert die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung genau jene Struktur, die sich selbst erhalten will, den Militärisch-Industriellen Komplex.

Wenn Kriegstüchtigkeit Struktur wird: Rüstungsindustrie, Burgfrieden und moralische Entlastung Kriegstüchtigkeit bedeutet nicht nur andere Haushaltsprioritäten. Sie bedeutet auch: Aufrüstung soll dauerhaft Struktur werden.

Nicht Ausnahme.

Nicht Übergang.
Nicht Notmaßnahme.
Sondern Forschungspolitik, Industriepolitik. Standortpolitik, Kommunalpolitik. Beschäftigungspolitik.
Hier beginnt das, was der Politikwissenschaftler Ingar Solty als „Entstehung eines militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland“ beschreibt. Ein solcher Komplex verschwindet nicht einfach wieder, wenn eine Krise vorbei ist. Er schafft eigene Interessen, eigene Abhängigkeiten, eigene Erzählungen. Der Begriff selbst ist keine Erfindung linker Friedensspinner. Erstmals erwähnt wurde
er 1961 von Dwight D. Eisenhower — einem republikanischen US-Präsidenten, früheren Fünf-Sterne-General und Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa im Zweiten Weltkrieg. Eisenhower warnte vor einem „dauerhaften militärischen Establishment, verbunden mit einer mächtigen Rüstungsindustrie“, deren Einflusswirtschaftlich, politisch und sogar geistig in die Gesellschaft hineinwirkt. Vor einer Verbindung von Militär, Industrie, Forschung, Verwaltung, Politik und öffentlicher Legitimation, deren Einfluss „wirtschaftlich, politisch, sogar geistig“
in jede Stadt, jedes Parlament und jedes Regierungsbüro hineinreiche. Und er formulierte den vielleicht wichtigsten Satz: „Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Verbindung unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gefährdet.“ Auch der Blick in die deutsche Geschichte zeigt: Diese Konstellation ist nicht neu:

Bereits die Flottenpolitik des Kaiserreichs vor dem Ersten Weltkrieg verband staatliche Nachfragepolitik, industrielle Expansion, Aufrüstung und
innenpolitische Stabilisierung. Der Aufbau der Hochseeflotte unter Tirpitz war nichtnur Militärprogramm, sondern wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Projekt. Werften und Stahlindustrie expandierten durch staatliche Rüstungsaufträge. Beschäftigung wurde gesichert. Zugleich sollte die Flotte zum Objekt ´nationaler Sammlung´ werden — ein Projekt, hinter dem sich Staat, Industrie und Arbeiterschaft im Namen einer „großen nationalen Aufgabe“ versammeln sollten. Mit anderen Worten: Rüstung und Kriegsvorbereitung waren schon damals nicht nur
Außenpolitik. Sie waren Industriepolitik. Beschäftigungspolitik. Öffentlichkeitsarbeit. Nationaler Integrationsversuch. Und ein Mittel, soziale
Konflikte im Inneren zu befrieden. Noch deutlicher wurde dieser Zusammenhang in den dreißiger Jahren, im deutschen Faschismus. Nach der Machtübergabe an die Nazis stellte sich die Führung der Schwer- und Rüstungsindustrie demonstrativ hinter den faschistischen Staat.

Aufrüstung wurde zum zentralen Instrument wirtschaftlicher Krisenbewältigung. Die Volkswirtschaft wurde im Rahmen der sogenannten ´Wehrwirtschaft´ zunehmend auf militärische Produktion und Kriegsvorbereitung ausgerichtet. Staatliche, weitgehend kreditfinanzierte Nachfrage stabilisierte industrielle Produktion; Unternehmen konzentrierten ihre Kapazitäten auf Aufrüstung; wirtschaftliche
Interessen und militärische Planung verschränkten sich zu einer politischenÖkonomie der Kriegsvorbereitung. Diese Zusammenarbeit von Industrie und Regime wurde nach 1945 nicht zufällig Gegenstand der Nürnberger Prozesse. Führende Industrielle wurden nicht nur als Profiteure betrachtet, sondern als aktive Bestandteile der Vorbereitung des faschistischen Vernichtungskrieges und als solche verurteilt.
Das heißt nicht: Heute ist Kaiserreich.
Und es heißt nicht: Heute ist 1933.
Aber es heißt: Wir kennen historische Muster, in denen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung, staatliche Nachfrage, industrielle Interessen,
Beschäftigungsversprechen, nationale Sammlung und innere Befriedung ineinandergreifen. Und wir wissen, was jeweils an deren Ende stand…
Genau darum geht es, wenn wir heute wieder über Kriegstüchtigkeit und vom militärisch-industriellen Komplex sprechen. Nicht um eine Verschwörungstheorie. Sondern um eine real existierende und sich ausbreitende Struktur. Solty warnt: Ein einmal entstandener militärisch-industrieller Komplex muss ständig neue Gefahren erzeugen, Bedrohungsszenarien verbreiten und Wege finden, die angeschafften Waffenarsenale zu nutzen oder zu ersetzen. Das Ergebnis ist: Rüstung und Krieg in Permanenz. Das ist der entscheidende Punkt.Wenn Rüstung zur Strukturpolitik wird, dann hängt irgendwann sehr viel daran: Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen, Forschungsprogramme, regionale
Entwicklung, Unternehmensstrategien, gewerkschaftliche Standortpolitik. Dann wird Abrüstung nicht nur militärisch bekämpft. Dann wird sie ökonomisch erpresst.
Dann heißt es:

Was wird aus den Arbeitsplätzen?
Was wird aus dem Standort?
Was wird aus der Region?
Was wird aus den Zulieferern?
Was wird aus den Steuereinnahmen?
Und genau so wird aus der Rüstungsentscheidung von heute die politische Abhängigkeit von morgen.

Das sehen wir bereits.

Rüstungskonzerne werden zu Hoffnungsträgern einer kriselnden Industrie erklärt. Rheinmetall erscheint plötzlich nicht mehr als Produzent von Kriegsgerät, sondern als industrieller Stabilitätsanker.
Hochschulen öffnen sich Dual-Use-Forschung oder werden – wie in Bayern – bereits gesetzlich dazu gezwungen.
Start-ups entdecken Kriegstechnologie als Zukunftsmarkt.
Kommunen hoffen auf Industrieansiedlungen – egal, was produziert wird
Gewerkschaften geraten unter Druck, all das als industriepolitische „Beschäftigungssicherung“ sozialpartnerschaftlich friedlich zu begleiten.Natürlich sind Arbeitsplätze wichtig. Gerade deshalb darf Beschäftigung nicht zur Geisel der Kriegswirtschaft werden.
Denn das ist die Falle:
Erst wird zivile Industrie und Infrastruktur politisch vernachlässigt.
Dann geraten Standorte unter Druck.
Dann kommt die Rüstungsindustrie und bietet Aufträge.
Dann sagt die Politik: Das sichert Arbeit.
Dann sollen Gewerkschaften zustimmen, weil Kolleginnen und Kollegen natürlich ihre Arbeit behalten müssen.
Und plötzlich lautet die Frage nicht mehr: Wie bauen wir eine zivile, soziale und ökologische Industrie auf?

Sondern:
Wie machen wir vorhandene industrielle Kapazitäten kriegsverwendungsfähig?
Das ist keine Beschäftigungspolitik. Das ist Militarisierung der Beschäftigungsfrage. Hier verbindet sich der militärisch-industrielle Komplex mit dem Burgfrieden: Kriegstüchtigkeit braucht nicht nur Geld, Stahl, Forschung und Produktionslinien. Sie braucht Ruhe im Inneren. Sie braucht Institutionen, die Konflikte befrieden. Sie braucht Gewerkschaften, die Standortlogik nicht stören. Sie braucht Sozialverbände, die Sozialkahlschlag als Folge „schwieriger Haushaltslagen“ übersetzen und möglichst akzeptieren. Sie braucht Kirchen, die militärische Aufrüstung moralisch abfedern. Sie braucht eine Öffentlichkeit, in der Widerspruch nicht als demokratische Notwendigkeit gilt, sondern als Sicherheitsrisiko. Genau darin liegt die Gefahr des neuen Burgfriedens. Nicht unbedingt als lautes Hurra auf den Krieg.
Sondern als sachliche Mitverwaltung seiner Voraussetzungen. So geht dann Phrasendrescherei:

Wir müssen jetzt zusammenstehen.
Die Lage ist halt „leider“ ernst.
Man darf jetzt nicht spalten.
Sicherheit hat Vorrang.
Natürlich wollen wir Frieden, aber…
Dieses „aber“ ist das Einfallstor.
Natürlich wollen wir Frieden, aber wir brauchen mehr Waffen.
Natürlich wollen wir Sozialstaat, aber die Haushalte sind eng.
Natürlich wollen wir Klimaschutz, aber jetzt geht Verteidigungsfähigkeit vor.
Natürlich wollen wir zivile Konfliktlösung, aber die Welt ist nun einmal gefährlich.
So wird Kriegstüchtigkeit normalisiert.

Und hier kommen auch Kirchen und Gewerkschaften als umkämpfte Orte ins Spiel. Nicht als Feindbilder. Sondern als Institutionen, in denen sich entscheidet, ob Kriegstüchtigkeit nur von oben verordnet wird — oder ob sie gesellschaftlich mitgetragen, moralisch entlastet und praktisch verwaltet wird.

In den Kirchen zeigt sich das besonders deutlich. Viele Christinnen und Christen, Gemeinden, Friedensgruppen und kirchliche Initiativen widersprechen dem Kurs der Aufrüstung entschieden. Zugleich verschieben sich offizielle kirchliche Stellungnahmen erkennbar: Militärische Mittel werden als politisch notwendig akzeptiert, Abschreckung wird ethisch eingehegt, zivile und gewaltfreie Alternativen rücken an den Rand. Krieg erscheint dann nicht mehr als Scheitern von Politik, sondern als mögliches Instrument verantwortlichen Handelns. Wenn kirchliche Stellungnahmen staatliche Sicherheitslogik in ethisch anspruchsvolle Sprache übersetzen, entsteht eine neue Form von Kriegstheologie: nicht mehr der offene Segen für die Kanonen, sondern die moralische Übersetzung staatlicher Kriegslogik in die Sprache von Verantwortung, Schutz und Notwendigkeit.
Ähnlich stellt sich die Frage in den Gewerkschaften. Auch dort geht es nicht um abstrakte Bekenntnisse. Es geht um konkrete Konflikte:Beschäftigungssicherung oder Kriegswirtschaft? Standortlogik oder Konversion? Sozialstaat oder Aufrüstung? Butter statt Kanonen — oder am Ende doch wieder Butter und Kanonen?

Deshalb ist die Erinnerung an 1914 kein historischer Zierrat. Damals erklärten große Teile der Arbeiterbewegung Burgfrieden, und Kirchen lieferten
Kriegstheologie. Heute wiederholt sich das nicht einfach. Aber die bereits damals bestehende Grundfrage stellt sich heute erneut:

Wer widerspricht, wenn Kriegsvorbereitung als ´nationale Verantwortung´und als ´vaterländische Pflicht´ verkauft wird?

Im Betrieb.
In der Gewerkschaft.
In der Kirche.
In der Kommune.
Im Stadrat und Parlament.
Dort wird „Ohne uns!“ konkret.
Dort beginnt Protest. Nicht als Rückzug aus Verantwortung, sondern als Weigerung, gesellschaftliche Verantwortung mit Kriegstüchtigkeit zu
verwechseln.

„Ohne uns!“ — was heißt das konkret?
Und damit komme ich zurück zum Titel dieses Abends:
Ohne uns!
Das klingt zunächst einfach.
Vielleicht sogar zu einfach.
Aber ich glaube, genau darin liegt die notwendige Frage.
Denn „Ohne uns!“ heißt nicht:
Wir ziehen uns aus der Welt zurück.
Es heißt nicht: Wir machen es uns moralisch bequem.
Es heißt nicht: Wir hätten auf jede schwierige internationale Konfliktlage schon
eine einfache Antwort.
„Ohne uns!“ heißt zu allererst deutlich zu sagen, dass uns die Militarisierung unserer
Gesellschaft und die Soldatisierung menschlicher Beziehungen nicht mehr passt:
Wir akzeptieren nicht, dass Kriegstüchtigkeit zur neuen Normalität erklärt wird —
und dass alle gesellschaftlichen Bereiche sich dieser Normalität unterordnen
sollen.

Nicht die Klimapolitik.
Nicht der Sozialstaat.
Nicht die Kommunen.
Nicht die Schulen und Universitäten.
Nicht die Krankenhäuser.
Nicht die Betriebe.
Nicht die Gewerkschaften.
Nicht die Kirchen.
Nicht unsere Sprache.
Und nicht zuletzt:
Nicht unser Verstand.
Nicht unser Gewissen.
Wenn im Ankündigungstext dieser Veranstaltung gefragt wird, ob und wie Gewerkschaften und Sozialverbände dem Militarisierungskurs stärker entgegentreten sollten, dann ist meine Antwort:
Ja! Unbedingt. Aber eben nicht nur sie. Diese Frage stellt sich den Gewerkschaften, in jeder Gewerkschaftsgliederung und den Sozialverbänden

Sie stellt sich aber auch den Kirchen.

Sie stellt sich den Kommunen.
Sie stellt sich den Bildungswerken.
Sie stellt sich kommunalen und überregionalen Friedensinitiativen.
Sie stellt sich politischen Mandatsträger*innen in Stadträten, Landtagen,
dem Bundestag und Europaparlament.
Und sie stellt sich vor allem dort, wo Kriegstüchtigkeit praktisch organisiert wird: im Betrieb und in der Dienststelle.
Denn Kriegsvorbereitung wird nicht nur in Regierungserklärungen beschlossen. Sie wird bearbeitet, verwaltet, transportiert, beworben, finanziert, geplant, produziert, erforscht und normalisiert. Darum ist die entscheidende Frage nicht nur:
Sind wir innerlich dagegen? Die entscheidende Frage lautet: Wo wird Kriegstüchtigkeit konkret — und wo können wir ihr konkret Grenzen setzen?
In der öffentlichen Debatte: wenn „Verantwortung“ nur noch militärisch buchstabiert wird.
In der Klimapolitik: wenn die Bewahrung der Lebensgrundlagen hinter NATO-Zielen verschwindet.
In der Kommune: wenn Infrastruktur militärisch nutzbar gemacht werden soll, während Schulen, Schwimmbäder, Sozialarbeit und Kultur verfallen.
Im Betrieb: wenn zivile Arbeit zur Kriegsdienstleistung werden soll.
In der Gewerkschaft: wenn Beschäftigungssicherung gegen Friedenspolitik ausgespielt wird.
In der Kirche: wenn Friedensethik zur moralischen Begleitmusik der Aufrüstung umgeschrieben wird.
Vielleicht wäre das eine mögliche gemeinsame Arbeitsfrage für die Diskussion:
Wie kann aus berechtigter Sorge, Empörung, Glauben, gewerkschaftlicher Erfahrung, sozialer Verantwortung und friedenspolitischem Protest einegemeinsame Praxis des Widerstandes werden?

Ein Widerstand, der eben nicht mehr nur erklärt, dass es uns nicht länger passt, sondern der dafür sorgt, dass die Politik der aktiven Kriegsvorbereitung und – beteiligung nicht länger geschieht.

Nicht alle an derselben Stelle, sondern jede/jeder an ihrem/seinen Platz.
Nicht alle mit denselben Mitteln, sondern jede/jeder mit denen, die für sie/ihn geeignet sind
Nicht alle mit demselben Risiko, sondern jede/jeder mit dem Mut und der Kraft, der ihr/ihm gerade zur Verfügung steht. Aber vielleicht mit derselben Klarheit: Wir lassen uns nicht einreden,dass Kanonen und Butter gleichermaßen zu haben seien.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Sozialkahlschlag Verantwortung sei.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Kriegsvorbereitung Friedenspolitik sei.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Bewahrung der Schöpfung warten könne, bis die laufenden und nächsten Kriege geführt sind.
„Ohne uns!“ wäre dann keine leere Parole am Ende eines Vortrags, sondern eine sehr praktische Frage an uns alle, nämlich ob und wie es uns gelingt begründeten Protest in wirksamen Widerstand zu verwandeln:
Wann widersprechen wir endlich?

Wo machen wir nicht mehr länger mit?

Wie organisieren wir erforderliche Gegenmacht?

Mit Jesus und Marx