Die Krippe von Wietzendorf in der Basilika Sant´ Ambrogio in Mailand
Als ich im Mai 2026 beim Besuch der Mailänder Kirche, die nach dem Stadtpatron Sant´ Ambrogio genannt wird, an das vordere Ende des rechten Seitenschiffs ging, machte ich eine überraschende Entdeckung: Ein bewegendes und eindrucksvolles Kunstwerk, die „Krippe von Wietzendorf“ ist dort dauerhaft ausgestellt. Die Schöpfer waren italienische Militärinternierte. Soldaten, die sich nach dem Waffenstillstand Italiens im September 1943 geweigert hatten, für die Nationalsozialisten oder den faschistischen Marionettenstaat von Mussolini weiterzukämpfen. Zur Strafe wurden sie unter erbärmlichen Bedingungen in deutsche Lager deportiert.
Erstaunen nicht nur darüber, dass zur Maienzeit eine Krippe zu sehen ist, sondern vor allem wegen der Darstellung der biblischen Figuren und der Materialien, die zum Bau verwendet worden sind.
Die Symbolik:
Maria, Josef und Jesus werden nicht in einem idyllischen Stall dargestellt, sondern wirken wie Mitgefangene.
Anstelle einer lieblichen Landschaft sieht man Baracken, Wachtürme und Stacheldraht.
Die Botschaft: Für die hungernden und frierenden Lagerinsassen war der Bau der Krippe ein Zeichen des Widerstands. Sie wollten demonstrieren, dass ihre Menschlichkeit und ihr Glaube nicht gebrochen werden konnten.
Die Baumaterialien:
Holzreste von Barackenbetten
Blechdosen
Stoffreste alter Uniformen
Stacheldraht für den Stern und die Umrahmung der Szene
In der kommentierenden Beschreibung an der Seite des Kunstwerks lese ich folgenden Text: „1944, Konzentrationslager Wietzendorf, Norddeutschland. Es ist der zweite Winter für 6000 in diesem Lager internierte italienische Soldaten, ursprünglich für Polen und Russen als Zwangsarbeitende errichtet, dann von zwei Sanitärkommissionen für unbewohnbar erklärt, aber offensichtlich geeignet, um unsere Soldaten seit dem Herbst 1943 einzusperren. Die Lebensverhältnisse waren bestialisch: Verschmutzte Unterkünfte, eisige Kälte, kein Licht, extreme Feuchtigkeit, schlechte Nahrungsversorgung. Die Folge waren Krankheiten, Unterernährung und für viele der Tod. (…) Jede Form der Aktivität (intellektuell, künstlerisch, handwerklich) war eine verbindende Klammer zum Überleben. Pietro Testa, Offizier und Leiter der Gefangenengruppe, beschrieb das Projekt der Krippe am Vorabend des Weihnachtsfests 1944 folgendermaßen Mit der Hilfe des heiligen Geistes bauen wir diese Krippe. Sie ist ein Sinnbild für unser Weihnachten. Seid bereit für die heilige Nacht. “
Die Krippe ist eine bewusste Verbindung zwischen dem biblischen Geschehen und dem Leid der Gefangenen. Diese bildeten einen Querschnitt der italienischen Bevölkerung: In der Mehrzahl gläubige Menschen, jedoch auch Angehörige anderer Weltanschauungen. Sie alle einte der Wille und die Hoffnung zu überleben sowie die Ablehnung des Kriegsdienstes für die Mussolini-Faschisten. Nach der Befreiung und dem Ende des Krieges gelang es den Überlebenden, die Krippe nach Italien zu bringen. Sie wurde der Basilika Sant’Ambrogio anvertraut, da der Heilige Ambrosius der Schutzpatron Mailands ist und die Kirche traditionell ein Ort des Gedenkens an die Gefallenen und Kriegsopfer ist.
Jeder Besucher der Kirche, der vor dieser Krippe steht – auch derjenige, der wie ich nicht der katholischen Kirche angehört – , wird wohl von diesem Werk der Menschlichkeit, der Hoffnung und dem Mut zum Widerstand bewegt sein. Ein Zeugnis, das uns in unserer antifaschistischen Haltung und unserem Eintreten gegen jede Form des Faschismus bestärken kann.
In der Tat: Dabei geht es nicht um die angebliche Faulheit der arbeitenden Menschen, sondern um die Erbärmlichkeit einer neoliberalen Ideologie, die mit absurden, empirisch völlig haltlosen Behauptungen die arbeitenden Menschen für das Versagen eines Systems verantwortlich machen will, dass auf der Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums konstruiert ist. Der dilettierende Bundeskanzler ist momentan das Sprachrohr, aber hinter ihm steht ein großer Teil der politischen Eliten und natürlich die Mehrheit der Kapitaleigner.
Christoph Habermas hat uns einen Artikel zur Verfügung gestellt, in dem er nachweist, dass die These von der angeblichen Faulheit der Arbeitnehmer*innen einer ernsthaften empirischen Analyse nicht standhält.
Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?
Die Deutschen sollen mehr arbeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufforderung immer wieder. Manchmal unterstreicht er sie mit der Behauptung, in der Schweiz arbeiteten die Beschäftigten 200 Stunden im Jahr mehr als in Deutschland.
Woher diese Zahl kommt, sagt er nicht. Woher auch immer sie kommt, aus der amtlichen Statistik Deutschlands oder der Schweiz kommt sie nicht.
Das deutsche Statistische Bundesamt gibt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2024 in Deutschland mit 34,3 Stunden an, in der Schweiz sind es 35,2 Stunden. Aufs Jahr gerechnet sind das etwa 42 Stunden mehr.
Das Schweizerische Bundesamt für Statistik gibt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für das Jahr 2025 in der Schweiz mit 32,3 Stunden an, also zwei Stunden in der Woche weniger als in Deutschland.
Schaut man sich die Arbeitszeiten in den europäischen Ländern an, stellt man fest: Am längsten arbeiten die Beschäftigen in den armen Ländern, am kürzesten in den reichen Ländern.
Ganz hinten bei Einkommen und Wohlstand, aber ganz vorne bei langen Arbeitszeiten liegen Bulgarien, Polen, Rumänien, Griechenland und Serbien.
Ganz vorne bei Einkommen und Wohlstand, aber ganz hinten bei den Arbeitszeiten liegen die Niederlande, Dänemark, Deutschland, Norwegen und die Schweiz.
Das hängt entscheidend an der unterschiedlichen Produktivität der Arbeit und an der unterschiedlichen Qualität der sozialen Sicherungssysteme. Dazu kommt der hohe Anteil von Teilzeit-Beschäftigten in den reichen Ländern.
Männer gehen in der Schweiz übrigens weiter mit 65 Jahren in Rente und Frauen ab 2028 auch.
Wenn der Bundeskanzler also meint, die Deutschen sollten so viel arbeiten wie die Schweizerinnen und Schweizer, dann muss er sich fragen lassen, warum sie dann nicht auch mit 65 Jahren in Rente gehen können.
Während der Bundeskanzler den Deutschen viel fleissigere Schweizerinnen und Schweizer als leuchtendes Beispiel vorhält, ist der Präsident des Schweizerischen Arbeitsgeberverbands ganz anderer Meinung.
Auf die Frage in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 23. Mai 2026, ob in der Schweiz alle grundsätzlich länger arbeiten sollten, antwortet Severin Moser: „Ja, natürlich. Wir als Gesellschaft.“
Dem Schweizer Arbeitgeber-Präsidenten ist das, was der Bundeskanzler für vorbildlich hält, bei weitem nicht genug. Offenbar gilt der Grundsatz: Egal, wie lange tatsächlich gearbeitet wird, nie wird lange genug gearbeitet.
Wieder einmal zeigt sich: Ginge es nach dem Willen der Arbeitgeber-Verbände und ihrer politischen Unterstützung, dann würden sie am liebsten die für sie jeweils günstigsten Regelungen aus allen Ländern miteinander kombinieren: Längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne, weniger Steuern und geringere Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen, gute öffentliche Infrastruktur und möglichst viel öffentliches Geld für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung.
Was Arbeitgeber-Verbände sich als Schlaraffenland für Unternehmen vorstellen, liefe darauf hinaus, wirtschaftlichen und technischen Fortschritt nur einer kleinen Minderheit zugute kommen zu lassen. Die grosse Mehrheit derer, die das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, die Güter herstellen und Dienstleistungen erbringen, ginge leer aus. Sozialen Fortschritt gäbe es nicht mehr.
Dass das auch für die meisten Unternehmen keine gute Zukunftsperspektive ergäbe, wissen die Klügeren in Unternehmen, in der Wirtschaftswissenschaft und auch einige in Wirtschafts-Verbänden. Die sind aber leider in der Minderheit.
Die Mehrheit hat noch immer nicht verstanden, dass Autos keine Autos kaufen und auch KI-Programme keine KI-Programme. Die Mehrheit tut auch weiter so, als seien Menschen nichts anderes als Arbeitskräfte, Produktionsfaktoren, die möglichst lange und möglichst günstig genutzt werden sollten.
Dass die Wirtschaft gerade wegen ihrer grossen Bedeutung dienende Funktion für die Menschen haben muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Tatsächlich ist es aber ein Ziel, das immer wieder und unter immer wieder neuen Bedingungen erkämpft werden muss.
Christoph Habermann hat nach Abschluss des Studiums der Sozialwissenschaften an der Universität Konstanz mehr als dreissig Jahre in der Ministerialverwaltung gearbeitet. Von 1999 bis 2004 war er stellvertretender Chef des Bundespräsidialamts bei Bundespräsident Johannes Rau. Von 2004 bis 2011 Staatssekretär in Sachsen und in Rheinland-Pfalz. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem “Blog der Republik”, mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
Wir danken Angelina Giannopoulou für die Möglichkeit, diesen Beitrag zur kämpferischen Friedensbotschaft von Papst Leo XIV auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Angelina hat den Text im Rahmen des Dialogs zwischen Marxisten und Christen im Netzwerk unseres Kooperationspartners Dialop verfasst. Der Beitrag ist auf der Website der europäischen Linken transform erschienen: https://transform-network.net/blog/analysis/an-anti-war-catholic-church/
Is the Catholic Church becoming the new backbone of the global anti-war movement? From confronting Trumpism to advocating for nuclear disarmament, Pope Leo XIV is determined to keep the anti-war and pro-peace flags flying high.
This article explores the clear stance of the head of the Catholic Church as well as a dynamic current within it, resisting a new wave of imperialism.
The most central dividing line of the contemporary world runs between a thanatopolitics of wars, genocides, surging military expenditures, and the systematic sacrifice of the welfare state and income redistribution on one side, and a politics of peace, the defence of life, and the protection of victims of armed conflict, climate catastrophe, and deepening social inequality on the other. This divide cuts across every party, movement, and institution of social and political representation worldwide.
A Moral and Ideological Conflict
The emergence of an unabashed imperialist discourse – one that openly dismisses international law and the entire post-World War II international order – has left all political actors stripped bare before the question of what they actually stand for. In this conjuncture, the stance of the Catholic Church, anchored in the bold and unequivocal positions of Pope Leo XIV but extending well beyond them, constitutes a critical moment in a conflict that carries profound ideological dimensions; one that concerns nothing less than the formation of a new collective ethos for the so-called Western world.
The Confrontation with Trumpism
Pope Leo XIV, who initially appeared less inclined toward the outspoken public interventions that characterised his predecessor Francis, quickly demonstrated that he has no intention of ceding the public sphere to the feverish warmongering of Trumpism, or to the broader “Internationale of Reaction”. He moved into direct confrontation with the U.S. president, triggering a series of responses from the American presidency that veered into the absurd. J.D. Vance – who “discovered” Catholicism in 2019 – proceeded to lecture the Pope on being “more careful when speaking about theological matters,” while Trump accused the pontiff of “catering to the radical left” and being “weak on crime,” following the Pope’s condemnation of the U.S.-Israeli war against Iran. What initially appeared to some as a symbolic appointment – the first North American pontiff serving as a moral counterweight to Trumpism – is proving to be precisely that.
Pope Leo XIV’s first words after his election were devoted entirely to peace: “Peace be with you… This is the peace of the Risen Christ, an unarmed and disarming peace, humble and persevering”, signalling that the Catholic Church not only refuses to lend any form of legitimacy to the great imperialist powers as they invade sovereign states, commit genocide against peoples, and abduct elected leaders, but that it intends to stand firmly in the camp of the anti-war movement: alongside every social, political, and institutional voice pressing for sustainable peace and working to secure the conditions that make it possible. This orientation was given concrete institutional expression when the Vatican, on 1 May, on the occasion of the 11th Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, called for the elimination of nuclear arsenals:
«Their elimination is an indispensable responsibility that requires concrete and credible steps… A just, secure, and lasting peace rests on a single pillar: disarmament… In a time of growing tensions that are shaking the foundations of international security, it is necessary to examine the essential prerequisites for lasting peace” — including nuclear disarmament and “overcoming a security model based on fear and the threat of force.»[1]
An institution like the Catholic Church leaves a clear sociopolitical imprint when its leadership succeeds in giving voice to the most powerful and mobilised currents within it, those tendencies that are most dynamic and energised in any given historical moment. Consequently, what matters equally is both the personal character of the pontiff himself, his social and political theology, and the broader momentum of the Catholic world.
One Pope, Many Marchers
Pope Leo XIV appears to have held an anti-war stance from early in his life: as a young man, he marched alongside fellow Augustinians as “Agostiniani per la pace” (Augustinians for Peace) against the Euromissile deployment, at the mass demonstration in Rome on 22 October 1983. The photograph recently published by the Italian newspaper Il Manifesto[2], showing a young Robert Prevost among the marchers, was taken by Gianni Novelli, a Stigmatine priest and peace activist. The Pope also appears to be shaped by liberation theology, and many of his past statements reveal the sharp edge of his critique of the current socioeconomic order. In a speech delivered some twenty years ago, he declared:
«The reality of unjust poverty and marginalisation is one of the most pressing problems of the world today, and not only in the ‘Third World’… No one can be a Christian today and escape the ‘cry of the poor’ and the fight for justice. The impoverishment of millions of people is a true ‘sacrament’ of sin in the world.[3]
The theological and political influences that have shaped him are documented in a book released this week — Liberi sotto la grazia[4] (Free Through Grace), published jointly with the Vatican publishing house by Rocco Ronzani, Miguel Ángel Martín Juárez, and Michael Di Gregorio.
Yet beyond Leo XIV himself, there exists a mass current – networks, organisations, and parishes of the Catholic Church across the United States and Europe – that is mobilising against the international reaction, against the U.S.-Israeli war frenzy, and against the submission of European elites to both. In the United States, parishes are participating en masse in street demonstrations and the No Kings campaign, confronting ICE operations in their communities, while networks such as the Interfaith Alliance are organising trainings for clergy against authoritarianism and Christian nationalism. Theological circles and communities of Christian intellectuals and scholars are organising spaces[5] aimed at articulating a radical political theology capable of contesting the global far right and resisting the instrumentalisation of Christianity — a Christianity being debased into a hybrid of reactionary integralist Catholicism and self-aggrandising neo-evangelicalism. In Europe too, anti-war initiatives, the solidarity movement with Palestine, and the StopReArm campaign against the surge in military spending across European budgets are being embraced by Catholics and Catholic organisations, demonstrating that the dividing line between war and life itself can generate the conditions for broad social and political alliances between left, green, and democratic forces on one side, and the Church on the other.
Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat anlässlich der Verleihung des „Hans Böckler Preises 2000“ am 13. Oktober 2000 in Potsdam eine Rede gehalten, deren Lektüre zu zwei Schlussfolgerungen führt:
Vor 25 Jahren gab es offensichtlich auch in Regierungspositionen noch Politiker, die das Rückgrat besaßen und den Mut hatten, eine neoliberale, verfehlte Sozialpolitik zu kritisieren.
Hätte Johannes Rau seine Rede heute gehalten, so wäre sie – abgesehen von marginalen Änderungen der Formulierung – brandaktuell und eine Philippika gegen den skandalösen Angriff der Bundesregierung auf den Sozialstaat.
Im Folgenden könnt Ihr den Text der Rede mit einem kurzen Vorwort von Christoph Habermann lesen. Christoph war ein enger Mitarbeiter von Rau im Bundespräsidialamt und engagiert sich heute u.a. in der Friedensbewegung. Sein Beitrag ist zum ersten Mal am 22. April 2026 im Blog der Republik erschienen und wir danken ihm für die Möglichkeit, ihn hier zu veröffentlichen.
Bildquelle: Roland Gerrits / Anefo, CC0, via Wikimedia Commons
Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des „Hans-Böckler-Preises 2000“ in Potsdam am 13. Oktober 2000
Eine Erinnerung aus gegebenem Anlass der aktuellen Diskussionen über Rente, Gesundheit, Pflege und die Zukunft des Sozialstaats, Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.
Diskussionen über die Zukunft von Gesundheit, Rente, Pflege und Steuerpolitik bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte. Die meisten Forderungen, Argumente und Behauptungen sind nicht neu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Beschäftige und Unternehmen – wenn auch beileibe nicht für alle – werden soziale Sicherheit und Sozialstaat immer wieder zu Sündenböcken gemacht. Wer Bestehendes verbessern will, wird als weltfremd dargestellt. Wer Bewährtes erhalten will, wird als „Blockierer“ karikiert. Wer bei sozialer Infrastruktur und bei Leistungen kürzen will, wird als zukunftsorientiert dargestellt. Während die Gehälter und Pensionsansprüche der DAX-Vorstände 2025 zweistellig gestiegen sind, will der Bundeskanzler die gesetzliche Rente der Beschäftigten zur „Basisabsicherung“ verzwergen. Viele sprechen von Vereinfachung und Entbürokratisierung. Das wäre richtig, wenn es nicht in vielen Fällen tatsächlich um Kürzungen ginge. Wer auf die Idee kommt, einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent vorzuschlagen, wie er bei den Bundeskanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl selbstverständlich war, wird als leistungsfeindlich dargestellt. Es scheint in Vergessenheit zu geraten, dass es ohne leistungsfähigen Sozialstaat weder lebendige Demokratie noch einen funktionierenden Rechtsstaat geben kann. Sozialstaat bedeutet weit mehr als Geld für diese oder jene Aufgabe. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat gehören untrennbar zusammen. Darauf hat Bundespräsident Johannes Rau in einer Grundsatzrede vor über 25 Jahren am 13. Oktober 2000 hingewiesen. Die Rede liest sich, von wenigen Absätzen abgesehen, als sei sie heute gehalten. Die gesellschaftliche und die politische Diskussion könnte davon profitieren, wenn seine Überlegungen wieder oder neu zur Kenntnis genommen werden
Christoph Habermann 22. April 2026
Die Rede des Bundespräsidenten:
Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Medien gibt es Konjunkturzyklen: Vor kurzem noch beherrschte die Preisentwicklung bei Benzin und Heizöl die Schlagzeilen. Ich habe Verständnis für die Sorgen von vielen, die es trifft, dass der Ölpreis sich in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt hat. Für Hysterie oder Panik gab und gibt es aber keinen Grund. Wir dürfen nicht der alten deutschen Neigung frönen, uns selber in die Depression zu reden. Dazu besteht kein Anlass. Ich sage das nicht, weil ich glaube, dass wir Grund hätten, uns zurückzulehnen und uns selber auf die Schulter zu klopfen. Ich sage das, weil wir uns selber schaden, wenn wir die vielen positiven Signale in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt aus dem Blick verlieren. Dann schaden wir der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit, weil Wirtschaftspolitik bekanntlich zu 50 % Psychologie ist.
Hinter der Freude, dem Ärger oder der Sorge über jeweils aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen führen wir aber seit einigen Jahren eine andere Debatte, bei der es um grundsätzlichere Fragen geht. Nicht nur in Deutschland gibt es – ein zum Teil klar ausgesprochenes, zum Teil aber auch diffuses – Unbehagen darüber, dass wirtschaftliche Interessen immer stärkeren Raum einnehmen und dass die Logik der Wirtschaft in immer mehr Felder der Gesellschaft vordringt. Es gibt ein Unbehagen darüber, dass von nicht wenigen behauptet wird, es sei für die Gesellschaft sogar von Vorteil, wenn die Logik des Wettbewerbs in allen Bereichen der Gesellschaft gelte. Verstärkt wird dieses Unbehagen durch die wachsende Globalisierung der Wirtschaft, die keine Grenzen mehr kennt, aber auch keinen Rahmen, keine Begrenzungen wirtschaftlichen Handelns mehr anzuerkennen scheint. Lassen Sie mich dazu folgendes zitieren: „Das größte Problem unserer Generation besteht darin, dass unsere Erfolge auf wirtschaftlicher Ebene den Erfolg auf der politischen Ebene dermaßen übertreffen, dass Wirtschaft und Politik nicht miteinander Schritthalten können. Ökonomisch ist die Welt eine umfassende Handlungseinheit. Politisch ist sie zerstückelt geblieben.“ Diese Aussage stammt nicht von Kritikern der Globalisierung, sondern aus der renommierten Wirtschaftszeitung „Economist“. Das Zitat stammt aus einem Artikel, der im Jahr 1930 erschienen ist, kurz nach der Weltwirtschaftskrise. Was heute als „Globalisierung“ bezeichnet wird, ist also nicht so neu, wie manche glauben. Umwälzende technische Veränderungen, die stark gewachsene Bedeutung der Finanzmärkte und der Wegfall der Blockkonfrontation zwischen Ost und West haben aber zu einer Dynamik von neuer Qualität geführt, deren Ende nicht abzusehen ist.
Darum stellt sich heute die Frage noch drängender, was wir dafür tun können und müssen, dass die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft gesichert bleibt und wie wir verhindern können, dass die Logik des Marktes auch jene Bereiche der Gesellschaft durchdringt, in der sie keine Geltung beanspruchen kann. Es ist gut und richtig, dass wir die Bedingungen für erfolgreiches Wirtschaften so günstig wie möglich gestalten – auf der Angebotsseite und auf der Nachfrageseite. Genauso wichtig nehmen müssen wir aber die Frage, wie wir die Werte in unserer Gesellschaft sichern und wirkungsmächtig erhalten können, die nicht an der Börse gehandelt werden. Jeder von uns weiß, dass es viele Dinge im Leben gibt, die man nicht kaufen kann, ohne die uns aber viel fehlte. Das gilt für jeden Einzelnen von uns. Das gilt aber auch für die gesamte Gesellschaft. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, das sind Werte, die wirtschaftlichem Handeln vorgegeben werden müssen, weil der Markt sie nicht verwirklichen kann. Gleichzeitig ist die Marktwirtschaft aber auch notwendiger Bestandteil unserer freiheitlichen politischen Ordnung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – diese Grundwerte gründen auf einem Menschenbild, das sich aus den abendländisch-christlichen Traditionen und aus der Aufklärung speist. Beide haben unsere europäische Kultur tief geprägt und ich sehe keinen Grund dafür, dass wir diese Kultur aufgeben sollten.
Art. 14, Abs. 2 unseres Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Darum sagt unser Grundgesetz auch, dass die Bundesrepublik Deutschland ein „demokratischer und sozialer Rechtsstaat“ ist. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, Gerechtigkeit zu üben, sozialen Ausgleich zu suchen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Gesellschaft soll und darf nicht auseinanderfallen in solche, die im Lichte und in solche, die im Schatten stehen. Für mich lautet das, was man „Sozialstaatsauftrag“ nennt, in wenigen Worten: Gleiche Lebenschancen für alle. Nicht: Gleiche Lebenswege. Nicht: Gleiches Leben. Nein, es geht nicht darum , die Unterschiede zwischen den Menschen zu leugnen. Aber es geht darum, dass Unterschiede, die es gibt, nicht zu krasser sozialer Ungleichheit führen. Jede und jeder muss die gleichen Chancen haben, seine Anlagen zu entfalten und das eigene Leben zu gestalten. Der Staat des Grundgesetzes hat eine doppelte Aufgabe: Zum einen muss er die notwendigen Freiräume für jeden Einzelnen schaffen und sichern, zum anderen muss er natürliche und soziale Benachteiligungen auszugleichen suchen, soweit das menschenmöglich ist. Der Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes hat für staatliches Handeln die gleiche grundlegende Bedeutung wie das Gewaltmonopol des Rechtsstaates. Nur wenn der demokratische Staat für soziale Gerechtigkeit sorgt, kann er auch den inneren Frieden bewahren.
In unseren modernen Gesellschaften geht es sehr häufig unübersichtlich und kompliziert zu. Das gilt auch für staatliches Handeln, für den Rechtsstaat genauso wie für den Sozialstaat. Das ist einer der Gründe, warum es seit vielen Jahren Diskussionen darüber gibt, in welcher Weise der Sozialstaat besser und gerechter organisiert werden kann. Nach meiner festen Überzeugung darf es aber nicht darum gehen, den Sozialstaat – offen oder versteckt – in Frage zu stellen. Auch das geschieht ja. Alle Erfahrung spricht aber dafür, dass die Wege und die Maßnahmen, mit denen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden können, nicht ein für alle Mal feststehen. Die Diskussion über den Sozialstaat und die sozialpolitischen Debatten leiden nach meinem Eindruck häufig darunter, dass nicht deutlich unterschieden wird zwischen Zielen und Instrumenten, dass Maßstäbe und Maßnahmen nicht deutlich auseinander gehalten werden. Darum ist es gut, wenn wir uns immer wieder einmal ganz einfache Sachverhalte klarmachen, die Orientierung geben können und sollten. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit werden nicht dann am besten erfüllt, wenn möglichst viel Geld für soziale Aufgaben ausgegeben wird. Richtig wäre diese Sicht nur dann, wenn wir den Sozialstaat als Reparaturbetrieb der Gesellschaft missverstünden. Aber auch hier muss doch gelten, dass Vorsorgen besser ist als Heilen! Armut zu bekämpfen ist mindestens genauso wichtig wie Armen zu helfen. Not zu vermeiden ist mindestens genauso wichtig wie Not zu lindern. Staatliches Handeln, das den Sozialstaatsauftrag ernst nimmt, muss das Ziel haben, dass es möglichst wenig Arbeitslose gibt und nicht möglichst viel Arbeitslosengeld, dass es möglichst wenig Sozialhilfeempfänger gibt und nicht möglichst viel Sozialhilfe, dass es möglichst wenige gibt, die Wohngeld nötig haben und nicht möglichst viel Wohngeld. Wer den Sozialstaatsauftrag ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken, weil die Zahl der Arbeitslosen abnimmt und nicht weil das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Er muss dafür sorgen, dass die Sozialhilfeausgaben sinken, weil die Zahl derer sinkt, die darauf angewiesen sind und nicht, weil die Sozialhilfe gekürzt wird. Er muss dafür sorgen, dass die Ausgaben für Wohngeld zurückgehen, weil die Zahl derer zurückgeht, die darauf angewiesen sind und nicht, weil das Wohngeld gekürzt wird. Der Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes gilt nicht nur für die Sozialpolitik. Er gilt für alle Felder staatlichen Handelns. Dazu gehören die Bildungspolitik und der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur genauso wie die Steuerpolitik und die Familienpolitik. Darum rate ich dazu, dass wir uns in der Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates zunächst mit dem beschäftigen, was wir wollen und welche Maßstäbe gelten sollen. Nur wenn Klarheit darüber besteht, kann man sinnvoll über ganz konkrete Instrumente, über Maßnahmen und Wege sprechen.
Wer die Zukunft bestimmen will, darf nicht nur dem angeblichen Verlust von Werten nachtrauern. Er muss vielmehr unter veränderten Bedingungen versuchen, das, was er für richtig hält, immer neu mit Leben zu erfüllen. Das betrifft vor allem die Fragen, die mit der sozialen Gerechtigkeit und mit der Qualität unseres Lebens zu tun haben. Wenn wir formulieren, nach welchen Ideen wir leben wollen, welche Ziele wir uns setzen, welche Orientierung wir uns selber und anderen geben wollen, dann begegnen wir immer häufiger dem Vorwurf, weltfremden Idealen oder gar Ideologien anzuhängen. Viele sagen, mit dem Jahre 1989 sei das Jahrhundert der Ideologien zu Ende gegangen. Das sehe ich nicht so, denn diese Aussage ist selber ein Stück Ideologie. Ja, vielerorts haben sich ein Denken und eine Haltung etabliert, die man durchaus als neue Ideologie kennzeichnen kann. Ich meine den Anspruch, alle Lebensbeziehungen, alle Interessen der Gesellschaften und Staaten den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen. Gewiss: Für die wirtschaftliche Welt ist der Markt unverzichtbar. Und innerhalb des Rahmens der sozialen Marktwirtschaft hat er uns insgesamt großen Wohlstand gebracht. Aber nun scheint der unbeschränkte, globalisierte Markt weiter zu greifen und mehr erfassen zu wollen als die Wirtschaftswelt. Seine Herrschaft scheint alles in Frage zu stellen, was bisher Gewicht und Bedeutung hatte: Kulturelle und regionale Identität, nationale Souveränität, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen und Wertorientierungen. Die Ökonomie, der Wettbewerb scheint das einzige Koordinatensystem zu sein, das über Wert und Unwert von Ideen und Plänen, von Projekten und Orten bestimmt. Es wird manchmal so getan, als gebe es keine anderen tauglichen Maßstäbe mehr für das Zusammenleben der Menschen als die ökonomische Rationalität. Dieses Denken und eine Praxis, die sich daran orientiert, trägt Züge einer Ideologie, die Demokratie und soziale Stabilität gefährdet. Besonders gefährlich sind Ideologien, die sich als solche nicht wahrhaben wollen.
Aller Ideologie, auch der der Herrschaft des bindungslosen Marktes, liegt – bewusst oder unbewusst – ein Menschenbild zugrunde. Immer wieder wird ein neuer Typ Mensch propagiert. Auch die Ideologie, die eine Modernisierung um fast jeden Preis durchzusetzen versucht, schafft das Bild eines neuen Menschen. Es ist der Mensch, der den Gesetzen des Marktes perfekt angepasst ist. Es wird davon gesprochen, dass die Menschen sich selbst neu definieren sollen. Sie sollen sich jetzt und in Zukunft verstehen als „Ich-Unternehmer“ oder als „Ich-AG“. Die dazu gehörigen neuen Werte heißen „Flexibilität“, „Mobilität“, und „Durchsetzungsfähigkeit“. Individuelle „Wettbewerbsfähigkeit“ soll am besten vom Grundschulalter an gelernt werden. So positiv diese Worte klingen – haben sie nicht auch etwas vom Orwellschen „Neu-Sprech“ an sich? Tatsächlich bringen uns die neuen Entwicklungen eine Menge Freiheiten und Möglichkeiten: Die lebenslange Beschäftigung an ein- und demselben Arbeitsplatz, die lebenslange Ausübung eines vor Jahrzehnten gelernten Berufs sind ja nicht aus sich heraus erstrebenswerte Ideale. Wer öfter wechselt, sieht mehr vom Leben und von der Welt, bekommt mehr Erfahrungen, kann das hier gelernte dort in anderen Zusammenhängen neu einsetzen. Es wächst die Bereitschaft, sich fortzubilden, in neue Bereiche einzusteigen, ja, ein Leben lang hinzuzulernen. Man möchte ja auch nicht mehr ein- für allemal festgelegt sein. Der umfassende Einsatz moderner Kommunikationstechnik wird es vielleicht auch möglich machen, dass immer mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten können. Die Kehrseite der gegenwärtigen Entwicklung beschreibt der amerikanische Soziologe Richard Sennett in seinem Buch ‚Der flexible Mensch‘. Bei ihm kann man nachlesen, was diese neue Freiheit – die für viele ja keine Freiheit, sondern ein Zwang ist – kostet: Sie bedeutet den weitgehenden Verzicht auf ökonomische und soziale Sicherheiten: Unternehmen zerfallen oder fusionieren, Jobs tauchen auf und verschwinden, wenig Stabilität also, viel Kurzfristigkeit. Das schafft ein Leben, das aus Episoden, ja aus Fragmenten besteht: ein Leben mit wenig Kontinuität. Das erschwert menschliche Bindungen, die von Vertrauen, Verpflichtung und Verlässlichkeit leben, und das kann dauerhafte Beziehungen sehr schwer machen. Wer Flexibilität zum einzigen Maßstab macht, der muss wissen, dass dann wichtige Wärmeströme unserer Gesellschaft ausgeschaltet werden. Wenn wir zu modernen Nomaden werden sollen: Wie soll sich dann bürgerschaftliches Engagement entwickeln, das gerade heutzutage so stark gefordert wird? Wie soll sich einer für seinen Stadtteil, seinen Verein, die Schule seiner Kinder engagieren, wenn er weiß, dass er in zwei Jahren wohl wieder umziehen muss? Wie werden wir motiviert zu bürgerschaftlichem Engagement, wenn wir vor allem mit dem Kurswert unserer Ich-AG beschäftigt sind? Wer wird bereit sein zur aktiven Nachbarschaftshilfe, zur Pflege der Städte, zur Bewahrung und Förderung von Kultur und Kunst, wenn er immer auf der Durchreise ist? Es ist schon paradox: Zum Teil sind es dieselben Stimmen, die den neuen, flexiblen Menschen propagieren und die gleichzeitig danach rufen, den sogenannten Werteverfall aufzuhalten. Es sind oft die gleichen, die am liebsten alles privatisieren und dem Individuum zumuten wollen und gleichzeitig die Fragmentierung der Gesellschaft beklagen. Man spürt doch, dass die Gesellschaft nur zusammengehalten werden kann, wenn es bei allem Denken in den Kategorien von wirtschaftlichem Erfolg und Effizienz auch Mitmenschlichkeit, Beständigkeit, Treue, Verlässlichkeit und freiwilliges bürgerliches Engagement gibt, wenn die Balance gehalten wird zwischen freier Selbstentfaltung des Einzelnen und der Bereitschaft zur Solidarität. Tatsächlich sind diese traditionellen Werte nicht nur im Bereich von Familie und Freundschaft unverzichtbar, nicht nur im Bereich der lokalen und kommunalen Beziehungen, sondern auch im Wirtschaftsleben selbst. Gerade hier müssen zum Beispiel Vertragstreue, menschlicher Anstand und Verlässlichkeit regieren – wenn nicht der eine des anderen Wolf werden soll. Diese Überlegung steckt doch auch hinter der Idee von dersozialenMarktwirtschaft. Dazu braucht es Erziehung und Charakterbildung. Dazu braucht es Werte und Tugenden, die der Markt nicht produzieren, ohne die er aber nicht funktionieren kann. Und wir brauchen und wir wollen ja einen funktionierenden Markt als Gestaltungsprinzip der Wirtschaft. Dazu kommt, dass es in einer Gesellschaft, dienurnoch durch das Marktprinzip bestimmt wäre, keinen Platz gäbe – sagen wir es einmal in der entsprechenden Sprache – für die „Unproduktiven“ und für die „Konsumschwachen“. Eine Gesellschaft, die sich nur noch nach den Gesetzen des Marktes formiert, würde das Überleben des Stärkeren oder des Anpassungsfähigeren zum obersten Grundsatz erheben. Das klingt vielleicht hart – aber wir sollten uns die Konsequenzen von Einstellungen ruhig deutlich machen. In unserer Gesellschaft müssen auch künftig die Behinderten und unheilbar Kranken, die Armen und die weniger Intelligenten, die Schwachen und Hilflosen einen Platz haben – keinen geduldeten, sondern einen selbstverständlichen, mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie alle.
Wenn sich ein Gemeinwesen nicht völlig den Gesetzen des Marktes ausliefern will, dann muss es sich trauen und zutrauen, die Sinnressourcen zu schützen, die sich aus anderen Quellen speisen. Ein Beispiel ist die Diskussion um die Ladenöffnungszeiten, die es offenbar in jedem Sommer geben muss. Grundsätzlich halte ich es durchaus für richtig, über mögliche Änderungen beim Ladenschluss zu sprechen. Wir sollten aber wissen: Nicht alles, was auf den ersten Blick „kundenfreundlich“ erscheint, ist auch im weitesten Sinne „menschenfreundlich“. Lebensqualität ist mehr, als rund um die Uhr einkaufen zu können. Der Sonntag steht als Symbol dafür, dass menschliche Bedürfnisse und menschliche Beziehungen aus mehr bestehen als aus kaufen und verkaufen, als aus Arbeit und Verdienst. Es ist Aufgabe des Staates, den Sonntag, die Ruhe- und Feiertage, zu schützen und so eine Voraussetzung für humanes Leben zu schaffen. Zu den unverzichtbaren Aufgaben des Staates gehört der Schutz der Familie. Sie ist schon heute oft ein sichtbares Opfer der allgegenwärtigen Forderung nach Mobilität und Flexibilität. Es liegt in der paradoxen Logik der Gegenwart, dass wir zwar angeblich auf Zukunft und Wachstum ausgerichtet sind, dass sich aber gleichzeitig diejenigen, die sich trauen und zutrauen, ein Kind oder gar mehrere Kinder zu erziehen – und damit eben auch unser aller Zukunft sichern -, sich heute oft wie gesellschaftliche Außenseiter und ökonomische Idioten vorkommen müssen. Ich brauche niemanden an die Kinder und Jugendlichen zu erinnern, die alleingelassen sind, die sozial verwahrlosen oder gar zu Straftätern werden. Wenn wir die Erziehungsbereitschaft und -verantwortung der Eltern fordern, dann müssen die Eltern auch in die Lage sein, diesem Anspruch gerecht werden zu können. Familien brauchen Hilfe. Finanzielle Unterstützung ist wichtig, da schafft die Steuerreform Erleichterung. Familien brauchen aber auch gesellschaftliche Unterstützung: Betriebe, die sich um Familienfreundlichkeit bemühen, sollten Anreize bekommen und belohnt werden. Die Kindergarten- und Schulöffnungszeiten könnten und müssen noch besser auf die Berufstätigkeit der Eltern abgestimmt werden, Teilzeitarbeit könnte noch stärker gefördert und Job-Sharing steuerlich reizvoller gestaltet werden. Das Bildungssystem ist bei uns zu weiten Teilen staatlich. Wenn der Staat für eine möglichst gute Bildung seiner jungen Bürgerinnen und Bürger sorgt, dann nicht nur, um den Standortvorteil der „Deutschland-AG“ zu sichern, das natürlich auch. Aber es ist zunächst eine Frage der Gerechtigkeit, jedem durch Bildung die gleichen Chancen zu geben, sich zu entfalten, seinen Platz in Gesellschaft und Arbeitsleben zu finden, für sich sorgen zu können und am kulturellen Reichtum teilzuhaben. Die neuen Medien, vor allem das Internet, bieten ungeahnte Chancen. Auch hier muss der Staat, nicht nur in den Schulen, dafür sorgen, dass alle, die wollen, daran kompetent teilnehmen können. Eine Teilung der Gesellschaft in online- und offline-Bevölkerung kann zu einer neuen anderen Spaltung führen. Eine besondere Aufgaben sehe ich darin, die immer schnelleren Entwicklungen bei den neuen Medien nicht an den älteren Generationen vorbeilaufen zu lassen. Aus der sich entwickelnden Internet-Welt dürfen sie nicht ausgeschlossen werden. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, – und es ist eine Frage der Gerechtigkeit-, dass alle teilhaben können. Manche Aufgaben des Staates sind in der globalisierten Welt gewiss neu zu definieren. Eines aber gilt unverändert: Ein Gemeinwesen, ein Staat, der sich nicht zum Ziel setzte, Gerechtigkeit zu schaffen, wie immer sie im konkreten Fall aussieht, wäre nichts anderes als eine gemeine Räuberbande, ein „latrocinium“, wie es schon Augustinus im vierten Jahrhundert gesagt hat. Aufgabe des Staates bleibt es daher, die Freiheitsrechte und die sozialen Rechte, die in den letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten erkämpft worden sind, zu bewahren und zu verteidigen, damit nicht schrankenlose wirtschaftliche Freiheit zu individueller Unfreiheit und zu sozialen Verwüstungen führt. Dazu ist der Staat allerdings auch auf nicht-staatliche Institutionen angewiesen: Auf solche, die Gerechtigkeit und Solidarität fördern und die sich um Hilfe für Schwächere kümmern. Institutionen, die nicht nur auf die Gegenwart orientiert sind, sondern auch um die Zukunft der nachfolgenden Generationen besorgt sind.
Dazu gehören traditionell – ich hoffe aber auch in Zukunft – die Gewerkschaften. Gewiss sind sie auch eine Interessengemeinschaft, aber ihre Interessen orientieren sich an Werten wie der Würde des arbeitenden Menschen. Für die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens sind sie unverzichtbar. Im idealen Fall kommen in den Gewerkschaften die Erfahrungen der Basis und das politische Gespür derer zusammen, die auf allen Ebenen besondere Verantwortung tragen. Neue Entwicklungen werden sofort registriert. Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte und Vertrauensleute werden unmittelbar mit den dramatischen Strukturveränderungen konfrontiert – mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen durch Fusionen, durch Verlagerung, durch technisch bedingte Rationalisierung. Darum sind viele Gewerkschafter in den vergangenen Jahren auch zu Experten für betriebliche Innovation geworden. Sie haben mit Unterstützung von außen neue Produktionskonzepte entwickelt, neue Organisationsmodelle auf die Beine gestellt, neue Vorstellungen über die Organisation der Arbeit entwickelt und mit ihren Geschäftsleitungen diskutiert. Ich kenne viele weitsichtige Unternehmer und Manager, die das anerkennen und die wissen, dass man dieses Engagement nicht hoch genug einschätzen kann – und ich kenne viele Länder, die uns um unsere Gewerkschaften beneiden. Wie andere große Organisationen mit langer Tradition haben auch Gewerkschaften aber mit eigenen strukturellen Problemen zu kämpfen: Oft fehlt der Nachwuchs. Was auch immer die Gründe sein mögen -hier müssen die Gewerkschaften bei sich selber etwas tun. Junge Leute können nur gewonnen werden, wenn sie das Gefühl haben, wirklich etwas bewegen und gestalten zu können. „Mitbestimmung“ – so müsste ihnen vermittelt werden – ist weit mehr als ritualisierte Gremienarbeit. Wir müssen „Mitbestimmung“ in einem sehr umfassenden Sinne verstehen, nämlich als humane und demokratische Bedingung dafür, dass Menschen menschlich sein wollen und das heißt: sie wollen selber handeln und nicht nur behandelt werden. Wenn es gelänge, diesen Grundgedanken zu vermitteln und zu verwirklichen, dann werden auch wieder mehr junge Menschen für gewerkschaftliches Engagement zu begeistern sein. Dazu brauchen die Gewerkschaften kreative Geister und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen und neue Gedanken und neue Konzepte zuzulassen. Nur dann bleiben sie einflussreich genug, die Interessen der Arbeitnehmer wirkungsvoll zu vertreten und Reformvorhaben in allen gesellschaftlichen Bereichen maßgeblich mitzugestalten. Das wäre auch im Sinne des unvergessenen Hans Böckler, der sich wie kaum ein anderer um die Durchsetzung und die Gestaltung der Mitbestimmung in Deutschland verdient gemacht hat. Wenn wir in seinem Namen einen Preis verleihen, dann sind wir auch in der Pflicht, Erreichtes zu bewahren und neue Wege zu gehen, zum Wohl der arbeitenden Menschen in unserem Land.
Mit der Verleihung des Hans-Böckler-Preises ist wie immer das „Europäische Gespräch“ verknüpft. Sein diesjähriges Thema „Bündnisse für Arbeit in Europa“ bietet die Chance, die Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn mit solchen Bündnissen gemacht haben, für unser deutsches „Bündnis für Arbeit“ zu nutzen. Europa muss auch für die Gewerkschaften das Stichwort der Stunde sein. Die europäische Einigung wird uns ohne eine starke Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gelingen. Die Unternehmen agieren frei auf den internationalen Märkten, deshalb müssen auch die Gewerkschaften ihre Zusammenarbeit verstärken. Auf europäischer Ebene wird sich das machen lassen, da bin ich ganz sicher. Es gibt ja auch gute Ansätze. Die europäische Zusammenarbeit gibt auch den Gewerkschaften die Chance, jene Handlungsfreiheit und jene Aktionsmöglichkeiten zurückzugewinnen, die ihnen auf nationaler Ebene oft bereits abhanden gekommen sind. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie, verehrter Graf Davignon, den diesjährigen Hans- Böckler-Preis verliehen bekommen. Ich möchte Ihnen ganz herzlich dazu gratulieren. Sie haben diese Auszeichnung verdient.Mit Ihrer hohen fachlichen Kompetenz und Ihrem großen Engagement haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Regelungen zur Mitbestimmung auch für europäische Aktiengesellschaften gelten. Wie Sie wissen, haben wir Deutsche mit der Mitbestimmung gute Erfahrungen gemacht. Zum „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg hat entscheidend beigetragen, dass die Interessen der Arbeitnehmer in den Unternehmen vertreten und sie an den Entscheidungen beteiligt waren. Alle gemeinsam trugen die Verantwortung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Klaus Murmann, der zehn Jahre an der Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stand und deshalb als unparteiischer Zeuge zitiert werden darf, hat darauf hingewiesen, wie sehr der Kenntnisstand der Arbeitnehmer eine Hilfe für unternehmerische Entscheidungen ist. Viele Prozesse, hat er einmal gesagt, wären ohne Einbindung der Belegschaftsinteressen „viel, viel unsozialer, stockender, in jeder Hinsicht schlechter“ verlaufen. Wir wollen Europa zu einem sozialen Europa ausbauen. Die Charta der Grundrechte soll nicht nur die klassischen Bürger- und Freiheitsrechte umfassen, sondern auch die sozialen Grundrechte, die in den Ländern Europas Solidarität und Gerechtigkeit begründen. Bei allen Unterschieden unserer Traditionen eint uns in Europa die Überzeugung, dass alle Menschen die gleiche Würde haben, dass sie gleichwertig und füreinander verantwortlich sind. Das ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, das die Freiheit des einzelnen mit der Bereitschaft zu solidarischem Handeln verbindet. Das müssen wir bewahren, ausbauen und zu einem Kern europäischer Identität machen. – Es gilt das gesprochene Wort. –
Bruno Kern, „… den Krieg gründlich verlernen“, Büchner-Verlag, 2025, 148 Seiten, 16,00 €
Das Ende 2025 neu erschienene Buch von Bruno Kern „… den Krieg gründlich verlernen“ stellt sich als kompaktes und umfassendes Kompendium friedenspolitischer Erkenntnisse und Forderungen dar. Auf den 148 Seiten des Buches zieht Kern einen Bogen von Kapitalismuskritik über Klimapolitik und aktuellen Analysen von Krieg und Aufrüstung bis hin zu den Forderungen eines radikalen Pazifismus.
Im Buchcover wird trefflich zusammengefasst: „Wenn wir uns noch eine geringe Chance bewahren wollen, die Überlebenskrise der Menschheit zu bewältigen, dann müssen wir uns zugleich von jeder militärischen Logik radikal verabschieden. … Allein aus ökologischen Gründen können wir uns Rüstung, Militär und Krieg gar nicht mehr leisten. Auch ‚militärische Verteidigung‘ führt sich angesichts der Zerstörungskraft der heutigen Waffen selbst ad absurdum.“
In den Kapiteln 1 und 2 werden die Grundzüge des Kapitalismus im Kontext von Industrialisierung und dem damit verbundenen Wachstumszwang als Beförderer der Klimakatastrophe und als Kriegsursachen beschrieben. Selbst der Transformationsprozess in Richtung erneuerbarer Energien verschärft die Konkurrenz um (seltene) Rohstoffe noch einmal und ist damit kriegsträchtig, solange sich nicht von der Wachstumsideologie selbst verabschiedet wird. Die friedenspolitischen Konsequenzen am Ende dieser beiden Kapitel lauten: Solidarischer industrieller Rückbau, Abwendung von militärischer Durchsetzung geopolitischer Interessen (NATO), Einstellung der Rüstungsproduktion via Konversionskonzepten, Zielsetzung einer „Bundesrepublik ohne Armee“ und Verwendung der freiwerdenden Ressourcen für die aktuellen Menschheitsherausforderungen, Kooperation der Friedensbewegung mit der radikalen Klimagerechtigkeitsbewegung und progressiven Teilen von Organisationen der Zivilgesellschaft.
In Kapitel 3 analysiert Kern kenntnisreich die „Lüge von der Zeitenwende“ und die Hintergründe der neuen Ost-West-Konfrontation, die im Ukrainekrieg gipfelt. Kapitel 4 „Herrschaftsideologien und Gewaltmythen“ beleuchtet verschiedene Aggressionstheorien und geht auch auf das Verhältnis von Religion und Politik ein. Religiöse „Sonder“-Argumente oder Motivationen seien immer in intersubjektiv vermittelbare Argumentationen zu übersetzen, um in einen vernünftigen kritikoffenen Diskurs eingeführt werden zu können.
Hervorzuheben sind m.E. die beiden letzten an einem radikalen Pazifismus orientierten Kapitel 5 und 6 des Buches, „Wider die Nekrophilie. Ethik des Friedens“ und „Schwerter zu Pflugscharen. Religion als Sinnressource und Motivation politischen Handelns“. Anhand der Kriterien des „Gerechten Krieges“, die schon seit dem Mittelalter bis heute (weiter)entwickelt wurden und das „humanitäre Kriegsvölkerrecht“ mitbegründet haben, wird verdeutlicht, dass sich jeglicher Krieg angesichts der modernen Waffenentwicklung für industrielle Massengesellschaften verbietet, auch ein Verteidigungskrieg. Diese Erkenntnis hatte bereits Papst Johannes XXIII. In der hier zitierten Enzyklika „Pacem in Terris“ 1963 mahnend verbreitet: „Darum widerstrebt es in unserem Zeitalter, das sich rühmt, Atomzeitalter zu sein, der Vernunft, den Krieg noch als das geeignete Mittel zur Wiederherstellung verletzter Rechte zu betrachten.“ Denkweise und Praxis der atomaren Abschreckung werden hier – mit Eugen Drewermann – als „pathologischer Vernunft“ entsprungen verurteilt.
Krieg ist also unter keinen Umständen mehr eine rational verantwortbare Option. Maximal dürften polizei-ähnliche Einheiten auf UN-Ebene oder von kollektiven Sicherheitsgemeinschaften – wie ja die traditionellen Blauhelme – für Menschenrechtsschutz vorgehalten werden. Ansonsten gelte „Ohne Waffen, aber nicht wehrlos: Soziale Verteidigung“ als Option für die Zukunft. Zu diesem Ergebnis führt auch die Auseinandersetzung mit der Menschenwürde, der „Unüberbietbarkeit des einzelnen Menschenlebens“, das niemals zum Mittel (wie in allen Militärkonstellationen), sondern immer als Zweck gesehen werden müsse. Kapitel 6 schließlich erläutert religiöse, hier biblisch-theologische Traditionen, hinsichtlich ihrer Entwicklung von kriegsbefürwortenden zu gewaltverurteilenden Optionen bis hin zur gewaltverwandelnden Verheißung „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Geschichte Jesu wird als Muster für „Entfeindung und subversives Unterlaufen der Gewalt“ gesehen. Sie hat ihre Wirkmächtigkeit insoweit erwiesen, als Christen der Soldatendienst verboten war, bis das Christentum im 4. Jh. zur Staatsreligion erhoben wurde. Die speziellen Erzählungen aus der jüdisch-christlichen Religionsgeschichte können auch nicht religiösen Menschen als Geschichtserzählungen der Menschheit wertvolle Impulse geben.
Der Autor, der auch schon für unser FriedensForum Artikel verfasst hat, ist promovierter Theologe und Philosoph. Er lebt als freischaffender Autor in Mainz. Zu seinen wichtigsten Veröffentlichungen zählen „Das Märchen vom grünen Wachstum“ und „Industrielle Abrüstung jetzt!“.
Insgesamt kann Bruno Kerns inhaltlich umfassendes und angesichts der verhandelten Themenbereiche doch kurz gehaltenes Buch sehr zur Lektüre empfohlen werden. Möge es Pazifist*innen beflügeln und (Noch-)Nicht-Pazifist*innen wertvolle Denkanstöße geben!
Martin Singe arbeitet in verschiedenen friedenspolitischen Zusammenhängen und ist im Redaktionsteam des FriedensForums aktiv.
Endlich hat der deutsche Staat Konsequenzen gezogen: In einer Zeit, in der Deutschland für die Abwehr der im Jahr 2029 mit Sicherheit erfolgenden Invasion der Russen Gelder aus dem Staatshaushalt für Investitionen in die Bundeswehr benötigt, hat ein gewisser Herr C. versucht, einen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs zu betrügen. In einem Campact-Newsletter wird die Geschichte (und dieses ungeheuerliche Vergehen) dankenswerterweise ausführlich dargestellt. Der offenbar wohnungslose C. wurde in seiner Stadt beim Fahren ohne Ticket erwischt. Da er die entsprechende Strafe wegen genereller Zahlungsunfähigkeit nicht zahlen konnte, wurde die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Der Mann wurde zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Dem Gericht, das trotz der üblichen Proteste aus dem linksgrünen Milieu, ein solches Urteil gefällt hat, gebührt unsere Hochachtung. In unserem Land darf niemand den Staat bestehlen! Deshalb wurde schon am 1. September 1935 der Paragraph 265A RStGB eingeführt, der das „Erschleichen von Leistungen“ zu einer Straftat macht. Es war halt nicht alles in diesen ansonsten manchmal düsteren Zeiten – man denke nur an den lobenswerten Bau der Autobahnen – schlecht.
Der übliche Hinweis, man solle das Geld für die Haushaltskonsolidierung durch die Besteuerung der Reichen besorgen, verkennt natürlich, dass diese sogenannten Reichen die Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind und ihren Wohlstand mit harter Arbeit und klugem unternehmerischen Handeln erworben haben.
Einige unverbesserliche linke Spinner meinen, das Vergehen verharmlosen zu können, weil es sich lediglich um einen Betrag von 3,80€ gehandelt habe und dieser Betrag in keinem Verhältnis zu dem mit der Haftstrafe verbundenen bürokratischen Aufwand von ca. 150.000€ stehe. Dieser Haltung liegt ein Denkfehler solcher auch in anderer Hinsicht vaterlandsloser Gesellen zugrunde:
Erstens geht es hier um das Prinzip!!! Wo kämen wir denn hin, wenn ein solches Vergehen nicht geahndet würde???
Zweitens sollte der Grundsatz gelten: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!
Kann sich jemand daran erinnern, welcher bundesdeutsche Politiker diese weisen Worte gesprochen hat?
Musik war zu allen Zeiten eine Möglichkeit, um der Ideologie der „Kriegstüchtigkeit“ entgegenzuwirken. Liedermacher wie Hannes Wader und Degenhard haben mit ihren großartigen Liedern gegen den Krieg der Friedensbewegung eine musikalische Stimme gegeben. Umso mehr freuen wir uns, dass auch in diesen Zeiten, in denen die Stimme der Friedensbewegung erst leise erklingt, eine Gruppe von Männern aus Süddeutschland ein bewegendes Lied gegen den Krieg singt. Lasst Euch bewegen!
Immer wieder gibt es Kommunen und kommunale Politiker*innen, die offensichtlich – im wahrsten Sinne des Wortes – „den Schuss noch nicht gehört haben.“ Wie kann es sein, dass in einer Zeit, in der die Bedrohung unseres Vaterlands durch den Russen, bzw. den russischen Imperialismus, deren Realitätsgehalt durch die seriösen Medien unseres Landes – von der BILD-Zeitung bis zur Süddeutschen – dankenswerterweise immer wieder faktenbasiert nachgewiesen wird und auch dem letzten Zweifler Restelemente eines anachronistischen Pazifismus abhandengekommen sein müssten, der Bürgermeister einer Stadt allen Ernstes eine Industriefläche nicht für notwendige Rüstungsproduktion, sondern für den Bau von Wohnungen und für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stellen will? Zugegeben, ein langer Satz, aber wenn ich verärgert bin, regt sich bei mir der Bandwurm und ich bitte mögliche Leser*innen, den stilistischen Fauxpas zu entschuldigen.
Die Geschichte, auf die ich mich mit größtmöglicher vaterländischer Empörung beziehe, hat sich in der bei Köln gelegenen rheinischen Kleinstadt Troisdorf abgespielt. Ohne Zweifel handelt es sich um einen Akt unglaublicher Zeitenwendenfeindlichkeit. In einem Artikel von Jörn Boewe in der Wochenzeitung Freitag, den ich im Folgenden mehrfach zitiere, wird ausführlich über den Vorgang berichtet.[1] „Ein Industriegelände am Rand von Troisdorf (NRW): Bis vor kurzem sollten hier neue Wohnungen und ein Gewerbezentrum entstehen. Dann kam Diehl Defence – und mit Diehl die Bundeswehr, ein Joint Venture mit Rheinmetall und ein Landrat, der auf einmal schneller war als der Stadtrat. Troisdorf wollte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um die Munitionsherstellung auf städtischem Grund zu verhindern. Doch das Grundstück wechselte schneller den Besitzer, als der Beschluss gefasst werden konnte – nicht durch Kauf, sondern durch Übernahme der Eigentümerfirma.“[2] Wie auch in früheren Zeiten zeigt sich der deutsche Unternehmer nicht nur als vaterlandstreu, sondern auch als kluger Taktiker, der hier dem offensichtlich noch nicht zu Zeitenwende adäquatem vaterländischen Verhalten bekehrten Stadtrat ein Schnippchen geschlagen hat.
Und auch die Vertreter*innen der hohen Politik haben bewiesen, dass der Deutsche in Zeiten der Krise keine Parteien mehr kennt. Frau Strack-Zimmermann, die Jeanne d´Arc der rheinischen Rüstungsschmiede, die vom Freitag als „Scharfmacherin“ diffamiert wird, hat die rechten Worte gefunden: Sie nannte das Verhalten des Troisdorfer Stadtrats „bizarr“ und empörte sich, „dass ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister die Zeitenwende ausbremst“. Es gehe darum, „uns gegen Despoten durchsetzen zu können.“[3] Da darf natürlich die SPD, deren rechter Flügel ja schon 1914 seine vaterländische Haltung bewiesen hat, nicht zurückstehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und Staatssekretär im Verteidigungsministerium charakterisiert das Verhalten des Troisdorfer Stadtrats als „Kirchturmpolitik“. Die Stadtratsmehrheit spiele „Putin in die Hände“. Der Held aller deutschen Stammtische, unser Boris, mischte sich persönlich ein und sprach von einer Gefährdung der „Sicherheit der Bundesrepublik“.[4]
Die Ansiedlung eines Rüstungsbetriebs in Troisdorf ist ohne Zweifel auch ein Beitrag für eine wahrhaft demokratische der Zeitenwende gemäßen Erinnerungskultur. Immerhin war Troisdorf im zweiten Weltkrieg mit Dynamit Nobel ein wichtiger Standort der Rüstungsindustrie. Die Abläufe bei DN wurden 1939 vollständig auf Kriegsproduktion umgestellt und das Unternehmen hat sich als Arbeitgeber für mehrere tausend Zwangsarbeitende profilieren dürfen. Müsste man das Ansinnen von Stadträten, in der heutigen Zeit einem vaterländischen Rüstungsunternehmen den notwendigen Platz für seine Produktion zu verweigern, nicht auch als Akt der Geschichtsvergessenheit betrachten??
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Ereignisse im Kontext der Auseinandersetzung um die Verwendung des Troisdorfer Industriegeländes zeigen vor allem eines: Die Satire steht in Deutschland vor schweren Zeiten, denn sie wird immer häufiger von der Realität überholt, weil das Entblöden einiger deutscher Politheroen und die Anpassungsbereitschaft eines großen Teils der Massenmedien offensichtlich keine Grenzen mehr kennt.
Besorgniserregend finde ich zwei Prozesse:
Erstens den mit der Militarisierung und der damit verbundenen Kriegstreiberideologie voraussehbaren Abbau demokratischer Rechte.
Zweitens den immer stärkeren Einfluss des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) auf politische Entscheidungen. Das Bündnis von Kapital, Politik und Militär agiert als Machtfaktor, der zunehmend das Entscheidungsverhalten der regierenden Eliten prägt und mit erheblichem medialem Aufwand die öffentliche Meinung auf Kriegsbereitschaft zu trimmen versucht. Zum Thema des MIK schreibt der Freitag treffend: „Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist in einer aktuellen Analyse auf die wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehrführung, Ministerialbürokratie und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus oder Hensoldt. ´Ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Militär, Industrie, Think Tanks und Lobbyagenturen sorgt für privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen bei gleichzeitig mangelnder Transparenz` (…) Greenpeace veröffentlichte im Mai 2025 die Studie Wag the Dog. Sie dokumentiert einen zunehmenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheitspolitik. Der Report nennt gezieltes Lobbying durch Industrieverbände, Think Tanks und Politiker mit direkter oder indirekter Verbindung zur Rüstungswirtschaft. Deutschland sei auf dem Weg, so heißt es dort, seine Außenpolitik militärisch zu verengen – mit unkalkulierbaren Folgen für Frieden, Demokratie und Klimaschutz.“[5]
Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Doch gerade fällt mir zum Thema Zeitenwende noch ein Satz des alten Goethe im Faust ein: „Was Ihr den Geist der Zeiten nennt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Ein zeitloses Genie, dieser Johann Wolfgang…
Lasst Gewehre, lasst Geschütze schweigen! Lauf und Rohr sollt ihr zu Pflügen schmieden, aus dem Sprengstoff Cremes und Seifen sieden und vor Mars und Thor das Knie nicht beugen!
Krieg gefällt Morbiden und Perfiden. Ihrer Feindschaft, ihrem Hass entsteigen Waffen, die Ruin und Tod erzeugen, Wüsten, Waisen, Witwen, Invaliden.
Macht statt Kampf euch lieber Kunst zu eigen! Baut Arenen! Sport soll euch ermüden! Geht ins Kino! Singt, lacht, sonnt im Süden! Spielt Musik und tanzt Hip-Hop, Swing, Reigen!
Schließt den Janustempel! Stiftet Frieden! Und ihr hängt den Himmel euch voll Geigen.
Thomas Kaut 1. März 2023
Mensch sein!
Friede könnte walten in der Welt, wollten Reiche ihren Reichtum mindern und ihn teilen mit des Hungers Kindern, da Genüge sie zufrieden stellt.
Statt den Reichtum der Natur zu plündern, die, von Gier nach Gütern, Glück und Geld rücksichtslos bedrängt, ins Koma schnellt, gilt es, diesen Reichtum nicht zu mindern.
Kann jemals Friede werden und gedeihen, wenn man den Fremden sich als Feind erschielt, gewissenlos ihm Wert und Würde stiehlt und wähnt, dass Deutsche einzigartig seien?
Kann jemand, der statt Groß- bloß Hochmut fühlt, sich nicht entblödet, Rausch und Angst zu streuen, ein Herz, das Glück und Trost entbehrt, erfreuen, indem er mit dem Seelenleben spielt?
Der radikale Geist der Hoffnung – Christ*innen und Linke für eine gerechte Welt
Unter diesem Titel hat unsere Initiative 2023 gemeinsam mit dem Gustav-Stresemann-Institut eine Veranstaltung durchgeführt, an der über 60 Personen teilgenommen haben. Im Abstract der Veranstaltungsankündigung heißt es:
Zu allen Zeiten, insbesondere aber nach dem zweiten Vatikanischen Konzil hat es im Christentum und der politischen Linken Initiativen gegeben, bei den Menschen den radikalen Geist der Hoffnung zu inspirieren und Impulse für die Transformation bestehender Verhältnisse in eine gerechte Gesellschaft zu liefern. Unsere Veranstaltung wird im ersten Teil Repräsentanten dieser Initiativen zu Wort kommen lassen, die den gesellschaftspolitischen und theologischen Hintergrund ausleuchten. Im zweiten Teil werden im Format eines Workshops unterschiedliche Aspekte des Themas besprochen, Inhalte vertieft und Optionen für entsprechende Bündniskonstellationen ausgelotet.
Der Ausgangspunkt des Dialogs zwischen Christ*innen und Sozialist*innen ist, dass der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt und des kulturellen Reichtums unserer Gesellschaften aus unterschiedlichen weltanschaulichen oder ethischen Quellen gespeist werden kann. Papst Franziskus bestätigt die Notwendigkeit dieses Dialogs auf eindrucksvolle Weise durch eine deutliche Botschaft. Er bezeichnet das gegenwärtig herrschende Wirtschaftssystem als „Wirtschaft der Ausschließung“ und „Vergötterung des Geldes“.
Der christliche Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft lässt sich durchaus mit dem kategorischen Imperativ von Karl Marx verbinden, der die Umkehrung aller gesellschaftlichen Verhältnisse forderte, in denen der Mensch ein geknechtetes und erniedrigtes Wesen ist. Sowohl in der Botschaft des Papstes als auch bei Marx mündet der Blick auf die Schwächsten der Gesellschaft in die Forderung nach ihrer Veränderung. Veränderung als demokratischer Prozess, der deshalb auch eine deutliche antifaschistische und antirassistische Perspektive beinhaltet.
Der Theologe Bruno Kern hat in unserer Veranstaltung einen Vortrag zu “ den kritischen Potenzialen, die Christinnen und Christen in den Diskurs der Linken einbringen können“ gehalten, den wir im Folgenden als Word-Dokument mit freundlicher Genehmigung von Bruno zur Verfügung stellen:
