Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat anlässlich der Verleihung des „Hans Böckler Preises 2000“ am 13. Oktober 2000 in Potsdam eine Rede gehalten, deren Lektüre zu zwei Schlussfolgerungen führt:

1. Vor 25 Jahren gab es offensichtlich auch in Regierungspositionen noch Politiker, die das Rückgrat besaßen und den Mut hatten, eine neoliberale, verfehlte Sozialpolitik zu kritisieren.
2. Hätte Johannes Rau seine Rede heute gehalten, so wäre sie – abgesehen von marginalen Änderungen der Formulierung – brandaktuell und eine Philippika gegen den skandalösen Angriff der Bundesregierung auf den Sozialstaat.

Im Folgenden könnt Ihr den Text der Rede mit einem kurzen Vorwort von Christoph Habermann lesen. Christoph war ein enger Mitarbeiter von Rau im Bundespräsidialamt und engagiert sich heute u.a. in der Friedensbewegung. Sein Beitrag ist zum ersten Mal am 22. April 2026 im Blog der Republik erschienen und wir danken ihm für die Möglichkeit, ihn hier zu veröffentlichen.

Bildquelle: Roland Gerrits / Anefo, CC0, via Wikimedia Commons

Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des „Hans-Böckler-Preises 2000“ in Potsdam
am 13. Oktober 2000

www.blog-der-republik.de/rede-von-bundespraesident-johannes-rau-anlaesslich-der-verleihung-des-hans-boeckler-
preises-2000-in-potsdam-am-13-oktober-2000/

Eine Erinnerung aus gegebenem Anlass der aktuellen Diskussionen über Rente, Gesundheit, Pflege und die Zukunft des Sozialstaats, Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.

Diskussionen über die Zukunft von Gesundheit, Rente, Pflege und Steuerpolitik bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte. Die meisten Forderungen, Argumente und Behauptungen sind nicht neu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Beschäftige und Unternehmen – wenn auch beileibe nicht für alle – werden soziale Sicherheit und Sozialstaat immer wieder zu Sündenböcken gemacht.
Wer Bestehendes verbessern will, wird als weltfremd dargestellt. Wer Bewährtes erhalten will, wird als „Blockierer“ karikiert. Wer bei sozialer Infrastruktur und bei Leistungen kürzen will, wird als zukunftsorientiert dargestellt.
Während die Gehälter und Pensionsansprüche der DAX-Vorstände 2025 zweistellig gestiegen sind, will der Bundeskanzler die gesetzliche Rente der Beschäftigten zur „Basisabsicherung“ verzwergen.
Viele sprechen von Vereinfachung und Entbürokratisierung. Das wäre richtig, wenn es nicht in vielen Fällen tatsächlich um Kürzungen ginge.
Wer auf die Idee kommt, einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent vorzuschlagen, wie er bei den Bundeskanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl selbstverständlich war, wird als leistungsfeindlich dargestellt.
Es scheint in Vergessenheit zu geraten, dass es ohne leistungsfähigen Sozialstaat weder lebendige Demokratie noch einen funktionierenden Rechtsstaat geben kann. Sozialstaat bedeutet weit mehr als Geld für diese oder jene Aufgabe. Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat gehören untrennbar zusammen.
Darauf hat Bundespräsident Johannes Rau in einer Grundsatzrede vor über 25 Jahren am 13. Oktober 2000 hingewiesen. Die Rede liest sich, von wenigen Absätzen abgesehen, als sei sie heute gehalten. Die gesellschaftliche und die politische Diskussion könnte davon profitieren, wenn seine Überlegungen wieder oder neu zur Kenntnis genommen werden

Christoph Habermann 22. April 2026

Die Rede des Bundespräsidenten:

Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Medien gibt es Konjunkturzyklen:
Vor kurzem noch beherrschte die Preisentwicklung bei Benzin und Heizöl die Schlagzeilen.
Ich habe Verständnis für die Sorgen von vielen, die es trifft, dass der Ölpreis sich in den
vergangenen zwölf Monaten verdoppelt hat. Für Hysterie oder Panik gab und gibt es aber
keinen Grund.
Wir dürfen nicht der alten deutschen Neigung frönen, uns selber in die Depression zu reden.
Dazu besteht kein Anlass.
Ich sage das nicht, weil ich glaube, dass wir Grund hätten, uns zurückzulehnen und uns
selber auf die Schulter zu klopfen.
Ich sage das, weil wir uns selber schaden, wenn wir die vielen positiven Signale in der
Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt aus dem Blick verlieren.
Dann schaden wir der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit, weil
Wirtschaftspolitik bekanntlich zu 50 % Psychologie ist.

Hinter der Freude, dem Ärger oder der Sorge über jeweils aktuelle wirtschaftliche
Entwicklungen führen wir aber seit einigen Jahren eine andere Debatte, bei der es um
grundsätzlichere Fragen geht.
Nicht nur in Deutschland gibt es – ein zum Teil klar ausgesprochenes, zum Teil aber auch
diffuses – Unbehagen darüber, dass wirtschaftliche Interessen immer stärkeren Raum
einnehmen und dass die Logik der Wirtschaft in immer mehr Felder der Gesellschaft
vordringt. Es gibt ein Unbehagen darüber, dass von nicht wenigen behauptet wird, es sei für
die Gesellschaft sogar von Vorteil, wenn die Logik des Wettbewerbs in allen Bereichen der
Gesellschaft gelte.
Verstärkt wird dieses Unbehagen durch die wachsende Globalisierung der Wirtschaft, die
keine Grenzen mehr kennt, aber auch keinen Rahmen, keine Begrenzungen wirtschaftlichen
Handelns mehr anzuerkennen scheint.
Lassen Sie mich dazu folgendes zitieren: „Das größte Problem unserer Generation besteht
darin, dass unsere Erfolge auf wirtschaftlicher Ebene den Erfolg auf der politischen Ebene
dermaßen übertreffen, dass Wirtschaft und Politik nicht miteinander Schritthalten können.
Ökonomisch ist die Welt eine umfassende Handlungseinheit. Politisch ist sie zerstückelt
geblieben.“
Diese Aussage stammt nicht von Kritikern der Globalisierung, sondern aus der renommierten
Wirtschaftszeitung „Economist“. Das Zitat stammt aus einem Artikel, der im Jahr 1930
erschienen ist, kurz nach der Weltwirtschaftskrise.
Was heute als „Globalisierung“ bezeichnet wird, ist also nicht so neu, wie manche glauben.
Umwälzende technische Veränderungen, die stark gewachsene Bedeutung der
Finanzmärkte und der Wegfall der Blockkonfrontation zwischen Ost und West haben aber zu
einer Dynamik von neuer Qualität geführt, deren Ende nicht abzusehen ist.

Darum stellt sich heute die Frage noch drängender, was wir dafür tun können und müssen,
dass die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft gesichert bleibt und wie wir verhindern
können, dass die Logik des Marktes auch jene Bereiche der Gesellschaft durchdringt, in der
sie keine Geltung beanspruchen kann.
Es ist gut und richtig, dass wir die Bedingungen für erfolgreiches Wirtschaften so günstig wie
möglich gestalten – auf der Angebotsseite und auf der Nachfrageseite.
Genauso wichtig nehmen müssen wir aber die Frage, wie wir die Werte in unserer
Gesellschaft sichern und wirkungsmächtig erhalten können, die nicht an der Börse gehandelt
werden.
Jeder von uns weiß, dass es viele Dinge im Leben gibt, die man nicht kaufen kann, ohne die
uns aber viel fehlte.
Das gilt für jeden Einzelnen von uns. Das gilt aber auch für die gesamte Gesellschaft.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, das sind Werte, die wirtschaftlichem Handeln
vorgegeben werden müssen, weil der Markt sie nicht verwirklichen kann. Gleichzeitig ist die
Marktwirtschaft aber auch notwendiger Bestandteil unserer freiheitlichen politischen
Ordnung.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – diese Grundwerte gründen auf einem Menschenbild,
das sich aus den abendländisch-christlichen Traditionen und aus der Aufklärung speist.
Beide haben unsere europäische Kultur tief geprägt und ich sehe keinen Grund dafür, dass
wir diese Kultur aufgeben sollten.

Art. 14, Abs. 2 unseres Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll
zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Darum sagt unser Grundgesetz auch, dass
die Bundesrepublik Deutschland ein „demokratischer und sozialer Rechtsstaat“ ist.
Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, Gerechtigkeit zu üben, sozialen Ausgleich zu
suchen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Gesellschaft soll und darf
nicht auseinanderfallen in solche, die im Lichte und in solche, die im Schatten stehen.
Für mich lautet das, was man „Sozialstaatsauftrag“ nennt, in wenigen Worten:
Gleiche Lebenschancen für alle.
Nicht: Gleiche Lebenswege.
Nicht: Gleiches Leben.
Nein, es geht nicht darum , die Unterschiede zwischen den Menschen zu leugnen. Aber es
geht darum, dass Unterschiede, die es gibt, nicht zu krasser sozialer Ungleichheit führen.
Jede und jeder muss die gleichen Chancen haben, seine Anlagen zu entfalten und das
eigene Leben zu gestalten.
Der Staat des Grundgesetzes hat eine doppelte Aufgabe: Zum einen muss er die
notwendigen Freiräume für jeden Einzelnen schaffen und sichern, zum anderen muss er
natürliche und soziale Benachteiligungen auszugleichen suchen, soweit das
menschenmöglich ist.
Der Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes hat für staatliches Handeln die gleiche
grundlegende Bedeutung wie das Gewaltmonopol des Rechtsstaates.
Nur wenn der demokratische Staat für soziale Gerechtigkeit sorgt, kann er auch den inneren
Frieden bewahren.

In unseren modernen Gesellschaften geht es sehr häufig unübersichtlich und kompliziert zu.
Das gilt auch für staatliches Handeln, für den Rechtsstaat genauso wie für den Sozialstaat.
Das ist einer der Gründe, warum es seit vielen Jahren Diskussionen darüber gibt, in welcher
Weise der Sozialstaat besser und gerechter organisiert werden kann.
Nach meiner festen Überzeugung darf es aber nicht darum gehen, den Sozialstaat – offen
oder versteckt – in Frage zu stellen. Auch das geschieht ja.
Alle Erfahrung spricht aber dafür, dass die Wege und die Maßnahmen, mit denen soziale
Sicherheit und soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden können, nicht ein für alle Mal
feststehen.
Die Diskussion über den Sozialstaat und die sozialpolitischen Debatten leiden nach meinem
Eindruck häufig darunter, dass nicht deutlich unterschieden wird zwischen Zielen und
Instrumenten, dass Maßstäbe und Maßnahmen nicht deutlich auseinander gehalten werden.
Darum ist es gut, wenn wir uns immer wieder einmal ganz einfache Sachverhalte
klarmachen, die Orientierung geben können und sollten.
Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit werden nicht dann am besten erfüllt, wenn
möglichst viel Geld für soziale Aufgaben ausgegeben wird.
Richtig wäre diese Sicht nur dann, wenn wir den Sozialstaat als Reparaturbetrieb der
Gesellschaft missverstünden.
Aber auch hier muss doch gelten, dass Vorsorgen besser ist als Heilen!
Armut zu bekämpfen ist mindestens genauso wichtig wie Armen zu helfen.
Not zu vermeiden ist mindestens genauso wichtig wie Not zu lindern.
Staatliches Handeln, das den Sozialstaatsauftrag ernst nimmt, muss das Ziel haben, dass es
möglichst wenig Arbeitslose gibt und nicht möglichst viel Arbeitslosengeld, dass es möglichst
wenig Sozialhilfeempfänger gibt und nicht möglichst viel Sozialhilfe, dass es möglichst
wenige gibt, die Wohngeld nötig haben und nicht möglichst viel Wohngeld.
Wer den Sozialstaatsauftrag ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass die Ausgaben für
Arbeitslosigkeit sinken, weil die Zahl der Arbeitslosen abnimmt und nicht weil das
Arbeitslosengeld gekürzt wird.
Er muss dafür sorgen, dass die Sozialhilfeausgaben sinken, weil die Zahl derer sinkt, die
darauf angewiesen sind und nicht, weil die Sozialhilfe gekürzt wird.
Er muss dafür sorgen, dass die Ausgaben für Wohngeld zurückgehen, weil die Zahl derer
zurückgeht, die darauf angewiesen sind und nicht, weil das Wohngeld gekürzt wird.
Der Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes gilt nicht nur für die Sozialpolitik. Er gilt für alle
Felder staatlichen Handelns.
Dazu gehören die Bildungspolitik und der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur
genauso wie die Steuerpolitik und die Familienpolitik.
Darum rate ich dazu, dass wir uns in der Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates
zunächst mit dem beschäftigen, was wir wollen und welche Maßstäbe gelten sollen.
Nur wenn Klarheit darüber besteht, kann man sinnvoll über ganz konkrete Instrumente, über
Maßnahmen und Wege sprechen.

Wer die Zukunft bestimmen will, darf nicht nur dem angeblichen Verlust von Werten
nachtrauern. Er muss vielmehr unter veränderten Bedingungen versuchen, das, was er für
richtig hält, immer neu mit Leben zu erfüllen. Das betrifft vor allem die Fragen, die mit der
sozialen Gerechtigkeit und mit der Qualität unseres Lebens zu tun haben.
Wenn wir formulieren, nach welchen Ideen wir leben wollen, welche Ziele wir uns setzen,
welche Orientierung wir uns selber und anderen geben wollen, dann begegnen wir immer
häufiger dem Vorwurf, weltfremden Idealen oder gar Ideologien anzuhängen.
Viele sagen, mit dem Jahre 1989 sei das Jahrhundert der Ideologien zu Ende gegangen.
Das sehe ich nicht so, denn diese Aussage ist selber ein Stück Ideologie. Ja, vielerorts
haben sich ein Denken und eine Haltung etabliert, die man durchaus als neue Ideologie
kennzeichnen kann.
Ich meine den Anspruch, alle Lebensbeziehungen, alle Interessen der Gesellschaften und
Staaten den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen.
Gewiss: Für die wirtschaftliche Welt ist der Markt unverzichtbar. Und innerhalb des Rahmens
der sozialen Marktwirtschaft hat er uns insgesamt großen Wohlstand gebracht. Aber nun
scheint der unbeschränkte, globalisierte Markt weiter zu greifen und mehr erfassen zu wollen
als die Wirtschaftswelt.
Seine Herrschaft scheint alles in Frage zu stellen, was bisher Gewicht und Bedeutung hatte:
Kulturelle und regionale Identität, nationale Souveränität, religiöse und weltanschauliche
Überzeugungen und Wertorientierungen.
Die Ökonomie, der Wettbewerb scheint das einzige Koordinatensystem zu sein, das über
Wert und Unwert von Ideen und Plänen, von Projekten und Orten bestimmt.
Es wird manchmal so getan, als gebe es keine anderen tauglichen Maßstäbe mehr für das
Zusammenleben der Menschen als die ökonomische Rationalität. Dieses Denken und eine
Praxis, die sich daran orientiert, trägt Züge einer Ideologie, die Demokratie und soziale
Stabilität gefährdet.
Besonders gefährlich sind Ideologien, die sich als solche nicht wahrhaben wollen.

Aller Ideologie, auch der der Herrschaft des bindungslosen Marktes, liegt – bewusst oder
unbewusst – ein Menschenbild zugrunde. Immer wieder wird ein neuer Typ Mensch
propagiert.
Auch die Ideologie, die eine Modernisierung um fast jeden Preis durchzusetzen versucht,
schafft das Bild eines neuen Menschen. Es ist der Mensch, der den Gesetzen des Marktes
perfekt angepasst ist. Es wird davon gesprochen, dass die Menschen sich selbst neu
definieren sollen. Sie sollen sich jetzt und in Zukunft verstehen als „Ich-Unternehmer“ oder
als „Ich-AG“.
Die dazu gehörigen neuen Werte heißen „Flexibilität“, „Mobilität“, und
„Durchsetzungsfähigkeit“. Individuelle „Wettbewerbsfähigkeit“ soll am besten vom
Grundschulalter an gelernt werden. So positiv diese Worte klingen – haben sie nicht auch
etwas vom Orwellschen „Neu-Sprech“ an sich?
Tatsächlich bringen uns die neuen Entwicklungen eine Menge Freiheiten und Möglichkeiten:
Die lebenslange Beschäftigung an ein- und demselben Arbeitsplatz, die lebenslange
Ausübung eines vor Jahrzehnten gelernten Berufs sind ja nicht aus sich heraus
erstrebenswerte Ideale.
Wer öfter wechselt, sieht mehr vom Leben und von der Welt, bekommt mehr Erfahrungen,
kann das hier gelernte dort in anderen Zusammenhängen neu einsetzen. Es wächst die
Bereitschaft, sich fortzubilden, in neue Bereiche einzusteigen, ja, ein Leben lang
hinzuzulernen.
Man möchte ja auch nicht mehr ein- für allemal festgelegt sein.
Der umfassende Einsatz moderner Kommunikationstechnik wird es vielleicht auch möglich
machen, dass immer mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten können.
Die Kehrseite der gegenwärtigen Entwicklung beschreibt der amerikanische Soziologe
Richard Sennett in seinem Buch ‚Der flexible Mensch‘. Bei ihm kann man nachlesen, was
diese neue Freiheit – die für viele ja keine Freiheit, sondern ein Zwang ist – kostet: Sie
bedeutet den weitgehenden Verzicht auf ökonomische und soziale Sicherheiten:
Unternehmen zerfallen oder fusionieren, Jobs tauchen auf und verschwinden, wenig
Stabilität also, viel Kurzfristigkeit.
Das schafft ein Leben, das aus Episoden, ja aus Fragmenten besteht: ein Leben mit wenig
Kontinuität. Das erschwert menschliche Bindungen, die von Vertrauen, Verpflichtung und
Verlässlichkeit leben, und das kann dauerhafte Beziehungen sehr schwer machen.
Wer Flexibilität zum einzigen Maßstab macht, der muss wissen, dass dann wichtige
Wärmeströme unserer Gesellschaft ausgeschaltet werden.
Wenn wir zu modernen Nomaden werden sollen: Wie soll sich dann bürgerschaftliches
Engagement entwickeln, das gerade heutzutage so stark gefordert wird?
Wie soll sich einer für seinen Stadtteil, seinen Verein, die Schule seiner Kinder engagieren,
wenn er weiß, dass er in zwei Jahren wohl wieder umziehen muss?
Wie werden wir motiviert zu bürgerschaftlichem Engagement, wenn wir vor allem mit dem
Kurswert unserer Ich-AG beschäftigt sind?
Wer wird bereit sein zur aktiven Nachbarschaftshilfe, zur Pflege der Städte, zur Bewahrung
und Förderung von Kultur und Kunst, wenn er immer auf der Durchreise ist?
Es ist schon paradox: Zum Teil sind es dieselben Stimmen, die den neuen, flexiblen
Menschen propagieren und die gleichzeitig danach rufen, den sogenannten Werteverfall
aufzuhalten.
Es sind oft die gleichen, die am liebsten alles privatisieren und dem Individuum zumuten
wollen und gleichzeitig die Fragmentierung der Gesellschaft beklagen.
Man spürt doch, dass die Gesellschaft nur zusammengehalten werden kann, wenn es bei
allem Denken in den Kategorien von wirtschaftlichem Erfolg und Effizienz auch
Mitmenschlichkeit, Beständigkeit, Treue, Verlässlichkeit und freiwilliges bürgerliches
Engagement gibt, wenn die Balance gehalten wird zwischen freier Selbstentfaltung des
Einzelnen und der Bereitschaft zur Solidarität.
Tatsächlich sind diese traditionellen Werte nicht nur im Bereich von Familie und
Freundschaft unverzichtbar, nicht nur im Bereich der lokalen und kommunalen Beziehungen,
sondern auch im Wirtschaftsleben selbst. Gerade hier müssen zum Beispiel Vertragstreue,
menschlicher Anstand und Verlässlichkeit regieren – wenn nicht der eine des anderen Wolf
werden soll. Diese Überlegung steckt doch auch hinter der Idee von
dersozialenMarktwirtschaft.
Dazu braucht es Erziehung und Charakterbildung. Dazu braucht es Werte und Tugenden,
die der Markt nicht produzieren, ohne die er aber nicht funktionieren kann. Und wir brauchen
und wir wollen ja einen funktionierenden Markt als Gestaltungsprinzip der Wirtschaft.
Dazu kommt, dass es in einer Gesellschaft, dienurnoch durch das Marktprinzip bestimmt
wäre, keinen Platz gäbe – sagen wir es einmal in der entsprechenden Sprache – für die
„Unproduktiven“ und für die „Konsumschwachen“.
Eine Gesellschaft, die sich nur noch nach den Gesetzen des Marktes formiert, würde das
Überleben des Stärkeren oder des Anpassungsfähigeren zum obersten Grundsatz erheben.
Das klingt vielleicht hart – aber wir sollten uns die Konsequenzen von Einstellungen ruhig
deutlich machen.
In unserer Gesellschaft müssen auch künftig die Behinderten und unheilbar Kranken, die
Armen und die weniger Intelligenten, die Schwachen und Hilflosen einen Platz haben –
keinen geduldeten, sondern einen selbstverständlichen, mit gleicher Würde und gleichen
Rechten wie alle.

Wenn sich ein Gemeinwesen nicht völlig den Gesetzen des Marktes ausliefern will, dann
muss es sich trauen und zutrauen, die Sinnressourcen zu schützen, die sich aus anderen
Quellen speisen.
Ein Beispiel ist die Diskussion um die Ladenöffnungszeiten, die es offenbar in jedem
Sommer geben muss. Grundsätzlich halte ich es durchaus für richtig, über mögliche
Änderungen beim Ladenschluss zu sprechen.
Wir sollten aber wissen: Nicht alles, was auf den ersten Blick „kundenfreundlich“ erscheint,
ist auch im weitesten Sinne „menschenfreundlich“. Lebensqualität ist mehr, als rund um die
Uhr einkaufen zu können.
Der Sonntag steht als Symbol dafür, dass menschliche Bedürfnisse und menschliche
Beziehungen aus mehr bestehen als aus kaufen und verkaufen, als aus Arbeit und
Verdienst. Es ist Aufgabe des Staates, den Sonntag, die Ruhe- und Feiertage, zu schützen
und so eine Voraussetzung für humanes Leben zu schaffen.
Zu den unverzichtbaren Aufgaben des Staates gehört der Schutz der Familie. Sie ist schon
heute oft ein sichtbares Opfer der allgegenwärtigen Forderung nach Mobilität und Flexibilität.
Es liegt in der paradoxen Logik der Gegenwart, dass wir zwar angeblich auf Zukunft und
Wachstum ausgerichtet sind, dass sich aber gleichzeitig diejenigen, die sich trauen und
zutrauen, ein Kind oder gar mehrere Kinder zu erziehen – und damit eben auch unser aller
Zukunft sichern -, sich heute oft wie gesellschaftliche Außenseiter und ökonomische Idioten
vorkommen müssen.
Ich brauche niemanden an die Kinder und Jugendlichen zu erinnern, die alleingelassen sind,
die sozial verwahrlosen oder gar zu Straftätern werden. Wenn wir die Erziehungsbereitschaft
und -verantwortung der Eltern fordern, dann müssen die Eltern auch in die Lage sein,
diesem Anspruch gerecht werden zu können.
Familien brauchen Hilfe. Finanzielle Unterstützung ist wichtig, da schafft die Steuerreform
Erleichterung. Familien brauchen aber auch gesellschaftliche Unterstützung: Betriebe, die
sich um Familienfreundlichkeit bemühen, sollten Anreize bekommen und belohnt werden.
Die Kindergarten- und Schulöffnungszeiten könnten und müssen noch besser auf die
Berufstätigkeit der Eltern abgestimmt werden, Teilzeitarbeit könnte noch stärker gefördert
und Job-Sharing steuerlich reizvoller gestaltet werden.
Das Bildungssystem ist bei uns zu weiten Teilen staatlich. Wenn der Staat für eine möglichst
gute Bildung seiner jungen Bürgerinnen und Bürger sorgt, dann nicht nur, um den
Standortvorteil der „Deutschland-AG“ zu sichern, das natürlich auch. Aber es ist zunächst
eine Frage der Gerechtigkeit, jedem durch Bildung die gleichen Chancen zu geben, sich zu
entfalten, seinen Platz in Gesellschaft und Arbeitsleben zu finden, für sich sorgen zu können
und am kulturellen Reichtum teilzuhaben.
Die neuen Medien, vor allem das Internet, bieten ungeahnte Chancen. Auch hier muss der
Staat, nicht nur in den Schulen, dafür sorgen, dass alle, die wollen, daran kompetent
teilnehmen können. Eine Teilung der Gesellschaft in online- und offline-Bevölkerung kann zu
einer neuen anderen Spaltung führen.
Eine besondere Aufgaben sehe ich darin, die immer schnelleren Entwicklungen bei den
neuen Medien nicht an den älteren Generationen vorbeilaufen zu lassen. Aus der sich
entwickelnden Internet-Welt dürfen sie nicht ausgeschlossen werden. Es muss unser
gemeinsames Interesse sein, – und es ist eine Frage der Gerechtigkeit-, dass alle teilhaben
können.
Manche Aufgaben des Staates sind in der globalisierten Welt gewiss neu zu definieren.
Eines aber gilt unverändert: Ein Gemeinwesen, ein Staat, der sich nicht zum Ziel setzte,
Gerechtigkeit zu schaffen, wie immer sie im konkreten Fall aussieht, wäre nichts anderes als
eine gemeine Räuberbande, ein „latrocinium“, wie es schon Augustinus im vierten
Jahrhundert gesagt hat.
Aufgabe des Staates bleibt es daher, die Freiheitsrechte und die sozialen Rechte, die in den
letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten erkämpft worden sind, zu bewahren und zu
verteidigen, damit nicht schrankenlose wirtschaftliche Freiheit zu individueller Unfreiheit und
zu sozialen Verwüstungen führt.
Dazu ist der Staat allerdings auch auf nicht-staatliche Institutionen angewiesen: Auf solche,
die Gerechtigkeit und Solidarität fördern und die sich um Hilfe für Schwächere kümmern.
Institutionen, die nicht nur auf die Gegenwart orientiert sind, sondern auch um die Zukunft
der nachfolgenden Generationen besorgt sind.

Dazu gehören traditionell – ich hoffe aber auch in Zukunft – die Gewerkschaften. Gewiss
sind sie auch eine Interessengemeinschaft, aber ihre Interessen orientieren sich an Werten
wie der Würde des arbeitenden Menschen. Für die Gestaltung des sozialen
Zusammenlebens sind sie unverzichtbar.
Im idealen Fall kommen in den Gewerkschaften die Erfahrungen der Basis und das
politische Gespür derer zusammen, die auf allen Ebenen besondere Verantwortung tragen.
Neue Entwicklungen werden sofort registriert. Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte und
Vertrauensleute werden unmittelbar mit den dramatischen Strukturveränderungen
konfrontiert – mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen durch Fusionen, durch Verlagerung, durch
technisch bedingte Rationalisierung.
Darum sind viele Gewerkschafter in den vergangenen Jahren auch zu Experten für
betriebliche Innovation geworden. Sie haben mit Unterstützung von außen neue
Produktionskonzepte entwickelt, neue Organisationsmodelle auf die Beine gestellt, neue
Vorstellungen über die Organisation der Arbeit entwickelt und mit ihren Geschäftsleitungen
diskutiert.
Ich kenne viele weitsichtige Unternehmer und Manager, die das anerkennen und die wissen,
dass man dieses Engagement nicht hoch genug einschätzen kann – und ich kenne viele
Länder, die uns um unsere Gewerkschaften beneiden.
Wie andere große Organisationen mit langer Tradition haben auch Gewerkschaften aber mit
eigenen strukturellen Problemen zu kämpfen: Oft fehlt der Nachwuchs. Was auch immer die
Gründe sein mögen -hier müssen die Gewerkschaften bei sich selber etwas tun.
Junge Leute können nur gewonnen werden, wenn sie das Gefühl haben, wirklich etwas
bewegen und gestalten zu können. „Mitbestimmung“ – so müsste ihnen vermittelt werden –
ist weit mehr als ritualisierte Gremienarbeit.
Wir müssen „Mitbestimmung“ in einem sehr umfassenden Sinne verstehen, nämlich als
humane und demokratische Bedingung dafür, dass Menschen menschlich sein wollen und
das heißt: sie wollen selber handeln und nicht nur behandelt werden.
Wenn es gelänge, diesen Grundgedanken zu vermitteln und zu verwirklichen, dann werden
auch wieder mehr junge Menschen für gewerkschaftliches Engagement zu begeistern sein.
Dazu brauchen die Gewerkschaften kreative Geister und die Bereitschaft, neue Wege zu
gehen und neue Gedanken und neue Konzepte zuzulassen. Nur dann bleiben sie
einflussreich genug, die Interessen der Arbeitnehmer wirkungsvoll zu vertreten und
Reformvorhaben in allen gesellschaftlichen Bereichen maßgeblich mitzugestalten.
Das wäre auch im Sinne des unvergessenen Hans Böckler, der sich wie kaum ein anderer
um die Durchsetzung und die Gestaltung der Mitbestimmung in Deutschland verdient
gemacht hat. Wenn wir in seinem Namen einen Preis verleihen, dann sind wir auch in der
Pflicht, Erreichtes zu bewahren und neue Wege zu gehen, zum Wohl der arbeitenden
Menschen in unserem Land.

Mit der Verleihung des Hans-Böckler-Preises ist wie immer das „Europäische Gespräch“
verknüpft. Sein diesjähriges Thema „Bündnisse für Arbeit in Europa“ bietet die Chance, die
Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn mit solchen Bündnissen gemacht haben,
für unser deutsches „Bündnis für Arbeit“ zu nutzen.
Europa muss auch für die Gewerkschaften das Stichwort der Stunde sein. Die europäische
Einigung wird uns ohne eine starke Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nicht gelingen. Die Unternehmen agieren frei auf den internationalen Märkten,
deshalb müssen auch die Gewerkschaften ihre Zusammenarbeit verstärken. Auf
europäischer Ebene wird sich das machen lassen, da bin ich ganz sicher. Es gibt ja auch
gute Ansätze. Die europäische Zusammenarbeit gibt auch den Gewerkschaften die Chance,
jene Handlungsfreiheit und jene Aktionsmöglichkeiten zurückzugewinnen, die ihnen auf
nationaler Ebene oft bereits abhanden gekommen sind.
Ich freue mich sehr darüber, dass Sie, verehrter Graf Davignon, den diesjährigen Hans-
Böckler-Preis verliehen bekommen. Ich möchte Ihnen ganz herzlich dazu gratulieren. Sie
haben diese Auszeichnung verdient.Mit Ihrer hohen fachlichen Kompetenz und Ihrem
großen Engagement haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Regelungen zur
Mitbestimmung auch für europäische Aktiengesellschaften gelten.
Wie Sie wissen, haben wir Deutsche mit der Mitbestimmung gute Erfahrungen gemacht.
Zum „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg hat entscheidend beigetragen, dass
die Interessen der Arbeitnehmer in den Unternehmen vertreten und sie an den
Entscheidungen beteiligt waren. Alle gemeinsam trugen die Verantwortung für den
wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Klaus Murmann, der zehn Jahre an der Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände stand und deshalb als unparteiischer Zeuge zitiert werden darf, hat
darauf hingewiesen, wie sehr der Kenntnisstand der Arbeitnehmer eine Hilfe für
unternehmerische Entscheidungen ist. Viele Prozesse, hat er einmal gesagt, wären ohne
Einbindung der Belegschaftsinteressen „viel, viel unsozialer, stockender, in jeder Hinsicht
schlechter“ verlaufen.
Wir wollen Europa zu einem sozialen Europa ausbauen. Die Charta der Grundrechte soll
nicht nur die klassischen Bürger- und Freiheitsrechte umfassen, sondern auch die sozialen
Grundrechte, die in den Ländern Europas Solidarität und Gerechtigkeit begründen.
Bei allen Unterschieden unserer Traditionen eint uns in Europa die Überzeugung, dass alle
Menschen die gleiche Würde haben, dass sie gleichwertig und füreinander verantwortlich
sind. Das ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, das die Freiheit des
einzelnen mit der Bereitschaft zu solidarischem Handeln verbindet. Das müssen wir
bewahren, ausbauen und zu einem Kern europäischer Identität machen.
– Es gilt das gesprochene Wort. –

Buchbesprechung unseres Autors Martin Singe:

Bruno Kern, „… den Krieg gründlich verlernen“, Büchner-Verlag, 2025, 148 Seiten, 16,00 € 

Das Ende 2025 neu erschienene Buch von Bruno Kern „… den Krieg gründlich verlernen“ stellt sich als kompaktes und umfassendes Kompendium friedenspolitischer Erkenntnisse und Forderungen dar. Auf den 148 Seiten des Buches zieht Kern einen Bogen von Kapitalismuskritik über Klimapolitik und aktuellen Analysen von Krieg und Aufrüstung bis hin zu den Forderungen eines radikalen Pazifismus.

Im Buchcover wird trefflich zusammengefasst: „Wenn wir uns noch eine geringe Chance bewahren wollen, die Überlebenskrise der Menschheit zu bewältigen, dann müssen wir uns zugleich von jeder militärischen Logik radikal verabschieden. … Allein aus ökologischen Gründen können wir uns Rüstung, Militär und Krieg gar nicht mehr leisten. Auch ‚militärische Verteidigung‘ führt sich angesichts der Zerstörungskraft der heutigen Waffen selbst ad absurdum.“

In den Kapiteln 1 und 2 werden die Grundzüge des Kapitalismus im Kontext von Industrialisierung und dem damit verbundenen Wachstumszwang als Beförderer der Klimakatastrophe und als Kriegsursachen beschrieben. Selbst der Transformationsprozess in Richtung erneuerbarer Energien verschärft die Konkurrenz um (seltene) Rohstoffe noch einmal und ist damit kriegsträchtig, solange sich nicht von der Wachstumsideologie selbst verabschiedet wird. Die friedenspolitischen Konsequenzen am Ende dieser beiden Kapitel lauten: Solidarischer industrieller Rückbau, Abwendung von militärischer Durchsetzung geopolitischer Interessen (NATO), Einstellung der Rüstungsproduktion via Konversionskonzepten, Zielsetzung einer „Bundesrepublik ohne Armee“ und Verwendung der freiwerdenden Ressourcen für die aktuellen Menschheitsherausforderungen, Kooperation der Friedensbewegung mit der radikalen Klimagerechtigkeitsbewegung und progressiven Teilen von Organisationen der Zivilgesellschaft.

In Kapitel 3 analysiert Kern kenntnisreich die „Lüge von der Zeitenwende“ und die Hintergründe der neuen Ost-West-Konfrontation, die im Ukrainekrieg gipfelt. Kapitel 4 „Herrschaftsideologien und Gewaltmythen“ beleuchtet verschiedene Aggressionstheorien und geht auch auf das Verhältnis von Religion und Politik ein. Religiöse „Sonder“-Argumente oder Motivationen seien immer in intersubjektiv vermittelbare Argumentationen zu übersetzen, um in einen vernünftigen kritikoffenen Diskurs eingeführt werden zu können.

Hervorzuheben sind m.E. die beiden letzten an einem radikalen Pazifismus orientierten Kapitel 5 und 6 des Buches, „Wider die Nekrophilie. Ethik des Friedens“ und „Schwerter zu Pflugscharen. Religion als Sinnressource und Motivation politischen Handelns“. Anhand der Kriterien des „Gerechten Krieges“, die schon seit dem Mittelalter bis heute (weiter)entwickelt wurden und das „humanitäre Kriegsvölkerrecht“ mitbegründet haben, wird verdeutlicht, dass sich jeglicher Krieg angesichts der modernen Waffenentwicklung für industrielle Massengesellschaften verbietet, auch ein Verteidigungskrieg. Diese Erkenntnis hatte bereits Papst Johannes XXIII. In der hier zitierten Enzyklika „Pacem in Terris“ 1963 mahnend verbreitet: „Darum widerstrebt es in unserem Zeitalter, das sich rühmt, Atomzeitalter zu sein, der Vernunft, den Krieg noch als das geeignete Mittel zur Wiederherstellung verletzter Rechte zu betrachten.“ Denkweise und Praxis der atomaren Abschreckung werden hier – mit Eugen Drewermann – als „pathologischer Vernunft“ entsprungen verurteilt.

Krieg ist also unter keinen Umständen mehr eine rational verantwortbare Option. Maximal dürften polizei-ähnliche Einheiten auf UN-Ebene oder von kollektiven Sicherheitsgemeinschaften – wie ja die traditionellen Blauhelme – für Menschenrechtsschutz vorgehalten werden. Ansonsten gelte „Ohne Waffen, aber nicht wehrlos: Soziale Verteidigung“ als Option für die Zukunft. Zu diesem Ergebnis führt auch die Auseinandersetzung mit der Menschenwürde, der „Unüberbietbarkeit des einzelnen Menschenlebens“, das niemals zum Mittel (wie in allen Militärkonstellationen), sondern immer als Zweck gesehen werden müsse. Kapitel 6 schließlich erläutert religiöse, hier biblisch-theologische Traditionen, hinsichtlich ihrer Entwicklung von kriegsbefürwortenden zu gewaltverurteilenden Optionen bis hin zur gewaltverwandelnden Verheißung „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Geschichte Jesu wird als Muster für „Entfeindung und subversives Unterlaufen der Gewalt“ gesehen. Sie hat ihre Wirkmächtigkeit insoweit erwiesen, als Christen der Soldatendienst verboten war, bis das Christentum im 4. Jh. zur Staatsreligion erhoben wurde. Die speziellen Erzählungen aus der jüdisch-christlichen Religionsgeschichte können auch nicht religiösen Menschen als Geschichtserzählungen der Menschheit wertvolle Impulse geben.

Der Autor, der auch schon für unser FriedensForum Artikel verfasst hat, ist promovierter Theologe und Philosoph. Er lebt als freischaffender Autor in Mainz. Zu seinen wichtigsten Veröffentlichungen zählen „Das Märchen vom grünen Wachstum“ und „Industrielle Abrüstung jetzt!“.

Insgesamt kann Bruno Kerns inhaltlich umfassendes und angesichts der verhandelten Themenbereiche doch kurz gehaltenes Buch sehr zur Lektüre empfohlen werden. Möge es Pazifist*innen beflügeln und (Noch-)Nicht-Pazifist*innen wertvolle Denkanstöße geben!

Martin Singe arbeitet in verschiedenen friedenspolitischen Zusammenhängen und ist im Redaktionsteam des FriedensForums aktiv.

Endlich hat der deutsche Staat Konsequenzen gezogen: In einer Zeit, in der Deutschland für die Abwehr der im Jahr 2029 mit Sicherheit erfolgenden Invasion der Russen Gelder aus dem Staatshaushalt für Investitionen in die Bundeswehr benötigt, hat ein gewisser Herr C. versucht, einen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs zu betrügen. In einem Campact-Newsletter wird die Geschichte (und dieses ungeheuerliche Vergehen) dankenswerterweise ausführlich dargestellt. Der offenbar wohnungslose C. wurde in seiner Stadt beim Fahren ohne Ticket erwischt. Da er die entsprechende Strafe wegen genereller Zahlungsunfähigkeit nicht zahlen konnte, wurde die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Der Mann wurde zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.

Dem Gericht, das trotz der üblichen Proteste aus dem linksgrünen Milieu, ein solches Urteil gefällt hat, gebührt unsere Hochachtung. In unserem Land darf niemand den Staat bestehlen! Deshalb wurde schon am 1. September 1935 der Paragraph 265A RStGB eingeführt, der das „Erschleichen von Leistungen“ zu einer Straftat macht. Es war halt nicht alles in diesen ansonsten manchmal düsteren Zeiten – man denke nur an den lobenswerten Bau der Autobahnen – schlecht.

Der übliche Hinweis, man solle das Geld für die Haushaltskonsolidierung durch die Besteuerung der Reichen besorgen, verkennt natürlich, dass diese sogenannten Reichen die Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind und ihren Wohlstand mit harter Arbeit und klugem unternehmerischen Handeln erworben haben.

Einige unverbesserliche linke Spinner meinen, das Vergehen verharmlosen zu können, weil es sich lediglich um einen Betrag von 3,80€ gehandelt habe und dieser Betrag in keinem Verhältnis zu dem mit der Haftstrafe verbundenen bürokratischen Aufwand von ca. 150.000€ stehe. Dieser Haltung liegt ein Denkfehler solcher auch in anderer Hinsicht vaterlandsloser Gesellen zugrunde:

 Erstens geht es hier um das Prinzip!!! Wo kämen wir denn hin, wenn ein solches Vergehen nicht geahndet würde???

Zweitens sollte der Grundsatz gelten: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!

Kann sich jemand daran erinnern, welcher bundesdeutsche Politiker diese weisen Worte gesprochen hat?

In diesem Sinne… Gerd Pütz, Bonn

Musik war zu allen Zeiten eine Möglichkeit, um der Ideologie der „Kriegstüchtigkeit“ entgegenzuwirken. Liedermacher wie Hannes Wader und Degenhard haben mit ihren großartigen Liedern gegen den Krieg der Friedensbewegung eine musikalische Stimme gegeben. Umso mehr freuen wir uns, dass auch in diesen Zeiten, in denen die Stimme der Friedensbewegung erst leise erklingt, eine Gruppe von Männern aus Süddeutschland ein bewegendes Lied gegen den Krieg singt. Lasst Euch bewegen!

https://www.anti-zensur.info/azk21/nicht-in-unserem-namen

Das darf doch nicht wahr sein….

Immer wieder gibt es Kommunen und kommunale Politiker*innen, die offensichtlich – im wahrsten Sinne des Wortes – „den Schuss noch nicht gehört haben.“ Wie kann es sein, dass in einer Zeit, in der die Bedrohung unseres Vaterlands durch den Russen, bzw. den russischen Imperialismus, deren Realitätsgehalt durch die seriösen Medien unseres Landes – von der BILD-Zeitung bis zur Süddeutschen – dankenswerterweise immer wieder faktenbasiert nachgewiesen wird und auch dem letzten Zweifler Restelemente eines anachronistischen Pazifismus abhandengekommen sein müssten, der Bürgermeister einer Stadt allen Ernstes eine Industriefläche nicht für notwendige Rüstungsproduktion, sondern für den Bau von Wohnungen und für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stellen will? Zugegeben, ein langer Satz, aber wenn ich verärgert bin, regt sich bei mir der Bandwurm und ich bitte mögliche Leser*innen, den stilistischen Fauxpas zu entschuldigen.

Die Geschichte, auf die ich mich mit größtmöglicher vaterländischer Empörung beziehe, hat sich in der bei Köln gelegenen rheinischen Kleinstadt Troisdorf abgespielt. Ohne Zweifel handelt es sich um einen Akt unglaublicher Zeitenwendenfeindlichkeit. In einem Artikel von Jörn Boewe in der Wochenzeitung Freitag, den ich im Folgenden mehrfach zitiere, wird ausführlich über den Vorgang berichtet.[1] „Ein Industriegelände am Rand von Troisdorf (NRW): Bis vor kurzem sollten hier neue Wohnungen und ein Gewerbezentrum entstehen. Dann kam Diehl Defence – und mit Diehl die Bundeswehr, ein Joint Venture mit Rheinmetall und ein Landrat, der auf einmal schneller war als der Stadtrat. Troisdorf wollte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um die Munitionsherstellung auf städtischem Grund zu verhindern. Doch das Grundstück wechselte schneller den Besitzer, als der Beschluss gefasst werden konnte – nicht durch Kauf, sondern durch Übernahme der Eigentümerfirma.“[2] Wie auch in früheren Zeiten zeigt sich der deutsche Unternehmer nicht nur als vaterlandstreu, sondern auch als kluger Taktiker, der hier dem offensichtlich noch nicht zu Zeitenwende adäquatem vaterländischen Verhalten bekehrten Stadtrat ein Schnippchen geschlagen hat.

Und auch die Vertreter*innen der hohen Politik haben bewiesen, dass der Deutsche in Zeiten der Krise keine Parteien mehr kennt. Frau Strack-Zimmermann, die Jeanne d´Arc der rheinischen Rüstungsschmiede, die vom Freitag als „Scharfmacherin“ diffamiert wird, hat die rechten Worte gefunden: Sie nannte das Verhalten des Troisdorfer Stadtrats „bizarr“ und empörte sich, „dass ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister die Zeitenwende ausbremst“. Es gehe darum, „uns gegen Despoten durchsetzen zu können.“[3] Da darf natürlich die SPD, deren rechter Flügel ja schon 1914 seine vaterländische Haltung bewiesen hat, nicht zurückstehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und Staatssekretär im Verteidigungsministerium charakterisiert das Verhalten des Troisdorfer Stadtrats als „Kirchturmpolitik“. Die Stadtratsmehrheit spiele „Putin in die Hände“. Der Held aller deutschen Stammtische, unser Boris, mischte sich persönlich ein und sprach von einer Gefährdung der „Sicherheit der Bundesrepublik“.[4]

Die Ansiedlung eines Rüstungsbetriebs in Troisdorf ist ohne Zweifel auch ein Beitrag für eine wahrhaft demokratische der Zeitenwende gemäßen Erinnerungskultur. Immerhin war Troisdorf im zweiten Weltkrieg mit Dynamit Nobel ein wichtiger Standort der Rüstungsindustrie. Die Abläufe bei DN wurden 1939 vollständig auf Kriegsproduktion umgestellt und das Unternehmen hat sich als Arbeitgeber für mehrere tausend Zwangsarbeitende profilieren dürfen. Müsste man das Ansinnen von Stadträten, in der heutigen Zeit einem vaterländischen Rüstungsunternehmen den notwendigen Platz für seine Produktion zu verweigern, nicht auch als Akt der Geschichtsvergessenheit betrachten??

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Ereignisse im Kontext der Auseinandersetzung um die Verwendung des Troisdorfer Industriegeländes zeigen vor allem eines: Die Satire steht in Deutschland vor schweren Zeiten, denn sie wird immer häufiger von der Realität überholt, weil das Entblöden einiger deutscher Politheroen und die Anpassungsbereitschaft eines großen Teils der Massenmedien offensichtlich keine Grenzen mehr kennt.

Besorgniserregend finde ich zwei Prozesse:

Erstens den mit der Militarisierung und der damit verbundenen Kriegstreiberideologie voraussehbaren Abbau demokratischer Rechte.

Zweitens den immer stärkeren Einfluss des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) auf politische Entscheidungen. Das Bündnis von Kapital, Politik und Militär agiert als Machtfaktor, der zunehmend das Entscheidungsverhalten der regierenden Eliten prägt und mit erheblichem medialem Aufwand die öffentliche Meinung auf Kriegsbereitschaft zu trimmen versucht. Zum Thema des MIK schreibt der Freitag treffend: „Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist in einer aktuellen Analyse auf die wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehrführung, Ministerialbürokratie und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus oder Hensoldt. ´Ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Militär, Industrie, Think Tanks und Lobbyagenturen sorgt für privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen bei gleichzeitig mangelnder Transparenz` (…) Greenpeace veröffentlichte im Mai 2025 die Studie Wag the Dog. Sie dokumentiert einen zunehmenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheitspolitik. Der Report nennt gezieltes Lobbying durch Industrieverbände, Think Tanks und Politiker mit direkter oder indirekter Verbindung zur Rüstungswirtschaft. Deutschland sei auf dem Weg, so heißt es dort, seine Außenpolitik militärisch zu verengen – mit unkalkulierbaren Folgen für Frieden, Demokratie und Klimaschutz.“[5]

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Doch gerade fällt mir zum Thema Zeitenwende noch ein Satz des alten Goethe im Faust ein: „Was Ihr den Geist der Zeiten nennt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Ein zeitloses Genie, dieser Johann Wolfgang…

Gerd Pütz, Bonn

[1] Der Freitag, Nr. 33, 14. August 2025, S.6

[2] Ebenda

[3] Zitiert nach: Ebenda

[4] Alle Politikerzitate nach: Ebenda

[5] ebenda

Himmel voller Geigen

Lasst Gewehre, lasst Geschütze schweigen!
Lauf und Rohr sollt ihr zu Pflügen schmieden,
aus dem Sprengstoff Cremes und Seifen sieden
und vor Mars und Thor das Knie nicht beugen!

Krieg gefällt Morbiden und Perfiden.
Ihrer Feindschaft, ihrem Hass entsteigen
Waffen, die Ruin und Tod erzeugen,
Wüsten, Waisen, Witwen, Invaliden.

Macht statt Kampf euch lieber Kunst zu eigen!
Baut Arenen! Sport soll euch ermüden!
Geht ins Kino! Singt, lacht, sonnt im Süden!
Spielt Musik und tanzt Hip-Hop, Swing, Reigen!

Schließt den Janustempel! Stiftet Frieden!
Und ihr hängt den Himmel euch voll Geigen.

Thomas Kaut
1. März 2023

Mensch sein!

Friede könnte walten in der Welt,
wollten Reiche ihren Reichtum mindern
und ihn teilen mit des Hungers Kindern,
da Genüge sie zufrieden stellt.

Statt den Reichtum der Natur zu plündern,
die, von Gier nach Gütern, Glück und Geld
rücksichtslos bedrängt, ins Koma schnellt,
gilt es, diesen Reichtum nicht zu mindern.

Großmut nicht der Eigensucht verfällt,
möcht’ Begehrlichkeit und Krieg verhindern;
denn die führen doch nur zum geschwinden
Schwund des Erdgestirns am Himmelszelt.

Lasst uns lieber Leid und Elend lindern,
ehe Luxus uns ums Mensch-Sein prellt!

Thomas Kaut
14. Januar 2024

Nein!

Kann jemals Friede werden und gedeihen,
wenn man den Fremden sich als Feind erschielt,
gewissenlos ihm Wert und Würde stiehlt
und wähnt, dass Deutsche einzigartig seien?

Kann jemand, der statt Groß- bloß Hochmut fühlt,
sich nicht entblödet, Rausch und Angst zu streuen,
ein Herz, das Glück und Trost entbehrt, erfreuen,
indem er mit dem Seelenleben spielt?

Kann je von Hassgefühlen sich befreien,
wer stets statt heißen Bluts sein Mütchens kühlt,
sich ungeniert in seinem Dünkel sielt
und weder Tücke will noch Häme scheuen?

„Bekenne deine Schuld!”, Vernunft befiehlt.
„Geht denn frei Atmen, ohne zu bereuen?”

Thomas Kaut
11. Juni 2025

Der radikale Geist der Hoffnung – Christ*innen und Linke für eine gerechte Welt

Unter diesem Titel hat unsere Initiative 2023 gemeinsam mit dem Gustav-Stresemann-Institut eine Veranstaltung durchgeführt, an der über 60 Personen teilgenommen haben. Im Abstract der Veranstaltungsankündigung heißt es:

Zu allen Zeiten, insbesondere aber nach dem zweiten Vatikanischen Konzil hat es im Christentum und der politischen Linken Initiativen gegeben, bei den Menschen den radikalen Geist der Hoffnung zu inspirieren und Impulse für die Transformation bestehender Verhältnisse in eine gerechte Gesellschaft zu liefern. Unsere Veranstaltung wird im ersten Teil Repräsentanten dieser Initiativen zu Wort kommen lassen, die den gesellschaftspolitischen und theologischen Hintergrund ausleuchten. Im zweiten Teil werden im Format eines Workshops unterschiedliche Aspekte des Themas besprochen, Inhalte vertieft und Optionen für entsprechende Bündniskonstellationen ausgelotet.

Der Ausgangspunkt des Dialogs zwischen Christ*innen und Sozialist*innen ist, dass der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt und des kulturellen Reichtums unserer Gesellschaften aus unterschiedlichen weltanschaulichen oder ethischen Quellen gespeist werden kann. Papst Franziskus bestätigt die Notwendigkeit dieses Dialogs auf eindrucksvolle Weise durch eine deutliche Botschaft. Er bezeichnet das gegenwärtig herrschende Wirtschaftssystem als „Wirtschaft der Ausschließung“ und „Vergötterung des Geldes“.

Der christliche Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft lässt sich durchaus mit dem kategorischen Imperativ von Karl Marx verbinden, der die Umkehrung aller gesellschaftlichen Verhältnisse forderte, in denen der Mensch ein geknechtetes und erniedrigtes Wesen ist. Sowohl in der Botschaft des Papstes als auch bei Marx mündet der Blick auf die Schwächsten der Gesellschaft in die Forderung nach ihrer Veränderung. Veränderung als demokratischer Prozess, der deshalb auch eine deutliche antifaschistische und antirassistische Perspektive beinhaltet.

Der Theologe Bruno Kern hat in unserer Veranstaltung einen Vortrag zu “ den kritischen Potenzialen, die Christinnen und Christen in den Diskurs der Linken einbringen können“ gehalten, den wir im Folgenden als Word-Dokument mit freundlicher Genehmigung von Bruno zur Verfügung stellen: