Der Angriff auf Venezuela ist ein Angriff auf das Völkerrecht
Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf einen souveränen Staat, der brutale Einsatz militärischer Gewalt, um einen Regimewechsel zu erzwingen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten zu Beginn des Jahres 2026 ist ein vorläufiger Höhepunkt der Umsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung.
Der Imperialismus der USA, der sich in einem wirtschaftlichen Niedergang befindet, versucht, mit allen Mitteln seine Position als Herrscher auf der Weltbühne zu behaupten. Er reagiert mit der nach wie vor existierenden militärischen Macht auf die Bedrohung seiner hegemonialen Stellung ganz im Sinne der bekannten Monroe-Doktrin. Diese geopolitische Überlegung, die vor über zwei Jahrhunderten (1823) vom gleichnamigen Präsidenten formuliert wurde, hatte ursprünglich zum Ziel, ein Militärbündnis zwischen einem Land Amerikas und den europäischen Mächten der damaligen Zeit zu verhindern, unabhängig vom Abschluss von Handelsabkommen oder anderen Vereinbarungen. Es war ihre spätere Auslegung, die dieser Doktrin die Bedeutung verlieh, die ihr heute zugeschrieben wird: Der Anspruch der Vereinigten Staaten, sich in die politischen, wirtschaftlichen oder ideologischen Entscheidungen der Nationen des Kontinents jederzeit einzumischen, wenn die Ökonomischen oder strategischen Interessen der USA bedroht sind.
Die aktuelle Causa Venezuela ist eine von vielen gewaltsamen Interventionen, mit denen die USA die Länder des lateinamerikanischen Kontinents in ihr neokoloniales System zwingen wollten und wollen. Die Trump´sche Variante zeichnet sich allerdings durch offen kommunizierte Verachtung der Regeln des Völkerrechts und ein besonders brutales Vorgehen aus. Die Monroedoktrin wurde leicht modifiziert zur „Donroedoktrin“.
Nach internationalem Recht ist die Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau in jeder Hinsicht illegal. Nach dem Völkerrecht und der entsprechenden UN-Deklaration darf ein amtierender Präsident eines anderen Landes nicht von einem anderen Staat verhaftet, vor Gericht gestellt oder entführt werden. Dies ist ein grundlegendes Prinzip in den Beziehungen zwischen Staaten, das dazu beiträgt, den Frieden auch dann zu wahren, wenn die Spannungen eine kritische Schwelle überschreiten. Diese Immunität ist umfassend und dauerhaft und gilt unabhängig davon, ob ein Präsident von einem anderen Staat formell als solcher anerkannt ist. Die USA beispielsweise erkennen Maduro nicht als legitimen Präsidenten an, aber die Immunität bleibt bestehen. Der Grund dafür ist banal. Andernfalls würde es nämlich ausreichen, diese Anerkennung zurückzuziehen, um einen Vorwand für ein rechtliches Vorgehen gegen eine andere Nation zu haben. Die Immunität bleibt auch angesichts der (in diesem Fall natürlich instrumentalisierten) Vorwürfe des Drogenhandels bestehen.
Nur bei Anklagen wegen Völkermordes oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit würde der Internationale Strafgerichtshof (dem die Vereinigten Staaten nicht angehören und den sie sogar mehrfach aus unlauteren Gründen sanktioniert haben!) einer Aufhebung der Immunität zustimmen können. Allerdings wird Nicolás Maduro keines dieser Verbrechen vorgeworfen.
Ein Raubzug, um sich Ressourcen eines Landes anzueignen
Der angebliche Kampf gegen Drogenhandel wird selbst in den Mainstreammedien als wenig glaubwürdig bezeichnet. Die eigentlich stimulierende Droge der Raubkriegspolitik – neben dem Ziel, konkurrierende Mächte wie China von den Ressourcen Venezuelas fernzuhalten und deren Einfluss einzudämmen – heißt Öl.
Durch die Aggression gegen Venezuela dürfte Trump seinem ersehnten Friedensnobelpreis einen entscheidenden Schritt nähergekommen sein. Besser noch als der Drohnenspezialist Obama erfüllt Trump die Kriterien einer degenerierten Institution zur Vergabe des Nobelpreises. Die Friedensnobelpreisträgerin von 2025, María Corina Machado, die sich mit ihrer beständigen Aufstachelung zur US-Invasion gegen die gewählte Regierung Venezuelas als preiswürdig qualifizierte, wollte ihm ihren Preis ja schon überlassen. Das war den Stockholmer Noblen dann wohl doch zu viel des Guten.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie den Angriff der USA auf Venezuela als das bezeichnet, was er ist: Ein völkerrechtswidriger Piratenakt. Den neoliberalen Verteidigern westlicher Werte, die aufgrund ihrer offensichtlich genetisch verankerten Doppelmoral, nicht bereit waren, den Völkerrechtsbruch als solchen zu bezeichnen, sei gesagt: Terrorismus hat immer komplexe Ursachen, aber die Komplexität eines Verbrechens ist kein Grund, es nicht als solches zu bezeichnen.
Solidarität mit dem Volk von Venezuela!