Der folgende Artikel zur Militärregion Bonn wurde uns vom Friedensforum Bonn zur Verfügung gestellt.
Analysen und Aktionsvorschläge
1. Ziele des Friedensforums Bonn
Das Friedensforum Bonn (FFB) – ein Zusammenschluss von 10 lokalen und regionalen Gruppen – setzt sich für Frieden und gewaltfreie Konfliktlösung sowie gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete und Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Das FFB beruft sich mit seiner Zielsetzung auf das Friedensgebot in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen vom Juni 1945 sowie auf das in der Präambel und in Artikel 1 des Grundgesetzes vom Mai 1949.
Im März 2025 schrieb die „Financial Times Deutschland“: „Europa muss seinen Sozialstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“. Die Mitgliedsstaaten der NATO (außer Spanien) beschlossen, ihre Aufwendungen für Rüstung und Militär von bisher 2% auf 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 zu erhöhen: in Deutschland würden 5% des BIP etwa 50% des Bundeshaushalts entsprechen.
In einem Flugblatt schrieb dazu das FFB: „Die Umsetzung des 5-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung“.
Kanonen sind wichtiger als Butter
Die Befürchtung des FFB, dass Hochrüstung zur Kürzung staatlicher Sozialleistungen führt, bestätigte indirekt Bundeskanzler Merz, als er im August 2025 verkündete: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Flankenschutz erhielt Merz von den arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituten. Clemens Fuest (ifo/München) stellte schon im März 2024 fest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht“. IfW – Chef Moritz Schularick ergänzte: „Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen `Kanonen und Butter´ zu treffen“.
Gewerkschaften und SPD verurteilten „Pauschalurteile vom maßlosen Sozialstaat“. So lägen die Gesamtausgaben für den deutschen Sozialstaat nur im europäischen Mittelfeld. Im Verhältnis zum BIP seien die Sozialausgaben sogar gesunken: 2000 = 5,63 Prozent, 2015 = 5,64 Prozent und 2024 = 5,53 Prozent. Der Sozialstaat habe „in erster Linie ein Problem unzureichenden Wirtschaftswachstums, nicht übermäßiger Ausgabensteigerungen“. Investitionen in Rüstung haben keine langfristige Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Infrastruktur, wohl aber Investitionen in Bildung/Schulen, Gesundheit/Krankenhäuser und Kitas.
2. Rüstungsbetriebe und -institutionen im Raum Bonn
Bislang war das FFB aktiv mit Mahnwachen, Kundgebungen und Flugblättern. Welche Aktionsformen sind geeignet gegen Rüstung? Es ist zu entscheiden, ob Aktionen gegen Rüstungsbetriebe oder eher gegen Rüstungsinstitutionen geeignet sind. In Rüstungsbetrieben arbeiten auch Beschäftigte, weil sie keine andere Wahl haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In Rüstungsinstitutionen sind meist hochqualifizierte Fachangestellte tätig, die als „Schreibtischtäter“ oft keine Skrupel haben, ihren Beitrag zu todbringender Rüstung und Bewaffnung zu geben; das spricht für Aktionen gegen diese. Es bleibt drittens die Aufklärung der Bonner Bevölkerung gegen Rüstungsbetriebe und -institutionen im Umfeld des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr (BW) auf der Hardthöhe.
Es wurden nähere Informationen über je 3 Rüstungsbetriebe und -institutionen im Raum Bonn eingeholt.
Rüstungsbetriebe:
Die Rheinmetall Protection Systems GmbH hat ihren Sitz in Bonn, in Pützchens Chaussee 58a. Sie arbeitet mit zwei weiteren Rheinmetall-Filialen in Bonn zusammen, der Rheinmetall Chempro und der Rheinmetall Ballistic. 120 Mitarbeiter entwickeln, produzieren und vertreiben Schutzsysteme insbesondere für militärische und andere Fahrzeuge. Der Rüstungsbetrieb wirbt: Hybridschutz ist die modernste Schutztechnologie, die aktive Soft- und Hardkill-Technologien verbindet. Die vormalige Gesellschaft für aktive Schutzsysteme (ADS), 2019 von Rheinmetall übernommen, hatte das weltweit erste Active Protection System (APS) entwickelt, das von der Rüstungsinstitution Technisch-Mathematische Studiengesellschaft (TMS) für die Streitkräfte der BW auditiert, also für den Einsatz geprüft wurde.
Der zweite Rüstungsbetrieb ist die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL), ein bundeseigenes, mit der Aufrüstung wachsendes Unternehmen mit Sitz in Bonn-Hardtberg, Josef-Wirmer-Str. 2-8. Das Unternehmen hat 3182 Mitarbeiter, 3 Werke, 5 Niederlassungen und 70 Standorte. Es ist zuständig für die Wartung von Geräten der BW und Logistikdienstleister für ausgewählte Waffensysteme und Geräte der BW. Seine Aufgabe ist die Instandsetzung der Panzerfahrzeuge der BW aller Art. Seine Kernkompetenz besteht in der Planung, Steuerung und Durchführung der Materialerhaltung hochkomplexer Waffensysteme und Geräte der BW.
Anteilseigner im Aufsichtsrat sind die Rüstungsinstitution OCCAR, das Bundesfinanzministerium (BMF) und die BW.
Jedes Jahr werden 30 Auszubildende eingestellt für Technik, Logistik und Verwaltung.
Der dritte Rüstungsbetrieb ist die Steep GmbH, technischer Dienstleister der BW, mit Sitz in Bonn-Dransdorf, Justus-von-Liebig Str.18. Er hat rund 35 Standorte, 800 Mitarbeiter und arbeitet zusammen mit BW, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden.
Seine Leistungsfelder sind Datenschutz, E-Learning, Trainingsmanagement, Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV)-Service und IT-Technologien. Er realisiert für die BW und die Industrie anspruchsvolle, technische Projekte. Beta-Tech ist ein Tochterunternehmen der Steep GmbH.
Rüstungsinstitutionen
Die Europäische Programm – Managementorganisation für Rüstungskooperation/ Rüstungsbeschaffung (OCCAR) hat ihren Sitz in Bonn in der Godesberger Allee 140. Sie ist Anteilseigner bei dem Rüstungsbetrieb HIL. Sie hat in Deutschland 24 Mitarbeiter, aber insgesamt 380 Mitarbeiter in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien.
Erfolgreiche Kooperations- und Beschaffungsprojekte waren
– das Transportflugzeug A 400 M,
– das Artillerieortungsradar COBRA (Conter Battery Radar),
– der Radpanzer Boxer und
– die Euro-/Aufklärungsdrohne European MALE.
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist ein gemeinnütziger Verein und hat ihren Sitz in Bonn, Hochstadenring 50. Sie hat 10 Mitarbeiter, aber auch 250 fördernde und 930 persönliche Mitglieder, darunter 5 Bundestags – Abgeordnete. Sie ist eine Lobbyorganisation für die deutsche Rüstungsindustrie. Sie macht Bildungsarbeit für die Verteidigungswirtschaft und den Ausrüstungsbedarf der BW. Außerdem organisiert sie Tagungen und Konferenzen zu diesen Themen.
Die Technisch-Mathematische Studiengesellschaft (TMS) in Bonn, Holtorfer Str. 54/am Ennertbad ist der Technologie – Dienstleister der BW. Sie hat 30 Mitarbeiter: spezialisierte Informatiker, Ingenieure, Mathematiker, Physiker und Techniker, die in Forschung, Modellbildung und Simulation von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Gefahren arbeiten. Bei ihren Studien und Entwicklungen bedienen sie sich einer integrierten Entwicklungswerkstatt mit angeschlossener Konstruktion.
Sie macht anwendungsnahe Studien für die BW:
– Mephisto Penetrator im Lenkflugkörper TAURUS KEPD-350,
– Allwetter- und präzisionsfähige Abwerfmunition GBU-48TIP.
Als Entwicklungen für die BW macht sie technische Lösungen im Kundenauftrag:
– News-CBRN Warning- und Reporting-Software der BW,
– UBS Universeller Bahnsimulator – eine modulare Flugkörpersimulation für Abwerfmunition.
Die Zusammenarbeit der Rüstungsinstitutionen mit den Rüstungsbetrieben und der BW stärken die Einschätzung, dass Aktionen gegen die „Spezialisten“ der Rüstungsinstitutionen entscheidend sind.
3. Aktionen einer britischen Protestgruppe gegen Rüstung
In der „Le Monde diplomatique“ (Jan.2026) wurde der Artikel „Aktion für Palästina. Eine britische Protestgruppe wird mit Terrorgesetzen mundtot gemacht“ veröffentlicht. Der Artikel berichtet, dass 2 Briten im Juli 2020 „Palestine Action“ gründeten. Hintergrund waren die Angriffe der israelischen Armee 2018/2019 mit möglicherweise britischen Waffen auf die jährlichen „Rückkehrmärsche“ in Gaza zur Erinnerung an die Nakba. Einer der Gründer war im Sechstagekrieg 1967 mit seiner Familie nach GB vertrieben worden, der zweite, Umweltaktivist bei „Extinction Rebellion“, fand, dass der Einsatz britischer Waffen „andere Protestformen“ bräuchte als nur „ziviler Ungehorsam“.
„Palestine Action richtete seine Aktionen von Anfang an direkt gegen die britischen Standorte israelischer Rüstungskonzerne, beispielsweise und insbesondere Elbit Systems: Das israelische Unternehmen stellt Überwachungs- und Kampfdrohnen her, die in den besetzten palästinensischen Gebieten getestet werden, bevor sie mit dem Label „combat proven“ (kampferprobt) in den Rest der Welt verkauft werden“ (LMD). Nach der Gründung von Palestine Action bildeten sich verschiedene lokale Gruppen. „Sie besetzten 2021 mehrere britische Elbit-Standorte sowie ein Werk von APPH, dem Hersteller der Fahrwerke für Elbit-Drohnen. Die Aktivist:innen zerstörten Anlagen und legten die Produktion für mehrere Tage lahm. Elbit gab darauf hin seine Standorte in Oldham und Bristol auf“ (LMD).
Im Mai 2021 folgte eine weitere Aktion, die im Dezember 2021 zu einer ersten Gerichtsverhandlung gegen 3 Aktivisten führte: „Ihre Anwälte boxten durch, dass sie von der Anklage wegen krimineller Sachbeschädigung freigesprochen wurden. In der Verteidigung beriefen sie sich auf die „lawful excuse“ (etwa „legale Rechtfertigung“), eine Bestimmung des britischen Rechts, die illegale Handlungen zulässt, wenn dadurch ein schwerwiegenderer Schaden verhindert werden soll – in diesem Fall Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser“ (LMD).
Die Aktionen gegen das israelische Elbit-Werk auf britischem Boden wurden immer spektakulärer. Nachdem eine Palestine-Action-Gruppe im größten Luftwaffenstützpunkt der Royal Air Force die Triebwerke von zwei Tankflugzeugen beschädigten, verbot die Innenministerin der Labour Regierung im Juni 2025 Palestine Action unter Anwendung des „Terrorism Act 2000“.
4. Welche Aktionen des FFB gegen Rüstung im Raum Bonn sind sinnvoll?
Der Artikel in der LMD zeigt, dass Aktionen gegen Rüstungsbetriebe wichtig sind, da durch diese Aktionen Betriebe geschlossen werden. Allerdings sind Aktionen wie die der britischen Protestgruppe „Palestine Action“ in Deutschland nicht möglich und nicht sinnvoll, da es im deutschen Recht keine „legale Rechtfertigung“ für Kriegsverbrechen oder Völkermord gibt. In Deutschland würden Besetzungen von Rüstungsbetrieben oder Sabotageaktionen sofort als Terrorismus geahndet, wie jetzt in GB geschehen.
Bedenkenswert ist auch die Einschätzung, dass es neue Aktionsformen braucht, um Rüstung zu verhindern oder zu verringern.
Es bleiben 3 mögliche Aktionen gegen Rüstung im Raum Bonn:
1. Kundgebung mit Flugblättern/Infostand vor der BW und dem BMVg auf der Hardthöhe,
2. Gemeinsame Kundgebung mit der DGB – Basisinitiative – “Sagt NEIN“ vor einem Rüstungsbetrieb oder vor einer -institution,
3. Aufklärung der Bonner Bevölkerung über die umfangreichen Rüstungsaktivitäten im Raum Bonn, z.B. in der Zeitschrift „FriedensForum“.
Günter Neubauer, 29.01.26