It´s the economy, stupid..
Als der amerikanische Präsident Eisenhower, der im politischen Spektrum ohne Zweifel nicht antikapitalistisch verortet war, in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts vor dem militärisch-industriellen Komplex als „größte Gefährdung der amerikanischen Demokratie“ warnte, hatte er eine konkrete Machtstruktur, ein Interessen-Konglomerat von politischen und ökonomischen Akteuren, das von anderen gesellschaftlichen Bereichen abgegrenzt war, im Auge. Anders als die Schwadroneure der Zeitenwende und unsere heutigen neoliberalen Eliten, wusste der US-Präsident sehr genau, dass sich für eine fundierte Analyse der Bedrohungspotenziale für Demokratie und Frieden der Blick auf die ökonomischen Machtstrukturen richten muss. Unser politisches Establishment hingegen blendet ökonomische Faktoren der Konflikte – insbesondere in Bezug auf den Krieg in der Ukraine – systematisch aus und bevorzugt aus naheliegendem taktischem Kalkül ein manichäisch anmutendes Narrativ: Hier die Verteidiger westlicher Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Freizügigkeit, die selbstverständlich auf der guten Seite stehen, dort der Feind dieser Werte, der diese Werte unerbittlich bekämpft.
Die Abgedroschenheit dieses Feindbildes soll hier kein Gegenstand der Erörterung sein. Ich weise lediglich auf zwei Gefahren dieses Narrativs, welches eine hegemoniale Stellung im politischen Diskurs eingenommen hat, hin: Erstens wird jeder Weg zu dialogischen Lösungen blockiert, weil es mit dem Bösen schlechthin keine Möglichkeit des Dialogs gibt. Zweitens erschwert das Ausblenden ökonomischer Interessen eine Konfliktanalyse, die sich den Ursachen von Konflikten ganzheitlich nähert und den historischen Kontext in die Bewertung des Handelns der anderen Seite einbezieht.
Ökonomische Interessen sind sicherlich nicht die ausschließliche Ursache von Kriegen, aber sie sind – zumindest in industrialisierten Gesellschaften – ein treibender Faktor für die militärische Austragung von Konflikten. Der militärisch- industrielle Komplex ist heute eingebettet in eine Militarisierung des gesellschaftspolitischen Systems in globalem Maßstab, die es – zumindest in Europa – in diesem Ausmaß nach dem zweiten Weltkrieg noch nie gegeben hat. Die 100 größten Rüstungskonzerne haben 2024 ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen um währungsbereinigte 5,9 Prozent gesteigert, wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI mitteilte. Sie verzeichneten einen Umsatz von 697 Milliarden US-Dollar.[1]
Die Deutsche Bank nimmt den von der EU-Kommission vorgestellten Plan „Rearm Europe“ euphorisch zur Kenntnis. Gegenüber seinen Aktionären kommt das Flaggschiff des deutschen Finanzkapitals seiner Fürsorgepflicht nach, schwärmt einerseits von gigantischen Kursgewinnen europäischer und insbesondere deutscher Rüstungsunternehmen, sieht eine rosige Zukunft mit weiteren Kurspotenzialen, warnt seine Schäfchen aber auch vor einer möglichen Spekulationsblase: „Der STOXX Europe Total Market Aerospace & Defense Index legte in den vergangenen zwölf Monaten um gut 37 Prozent zu, in diesem Jahr um mehr als 32 Prozent. Allerdings werden die Aktien inzwischen auch mit mehr als dem 47-Fachen der erwarteten jährlichen Gewinne gehandelt.“[2]
Der Weg in die Kriegswirtschaft
Man kann die risikobewussten Banker beruhigen, denn die unermüdliche Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie bei unseren politischen Entscheidungsträgern, die sich sowieso in einer für das Rüstungskapital vorteilhaften ideologischen Sackgasse verrannt haben, wird schon für die Nachhaltigkeit der „Zeitenwende“ ihren flankierenden Beitrag leisten, den strategischen Pfad in eine Kriegswirtschaft zur dauerhaften Absicherung der Rüstungsprofite beratend begleiten und durch uneigennützige Spenden fördern. Nehmen wir Rheinmetall als Beispiel: Eine Tochter dieses Unternehmens hat gezielt Wahlkampfspenden an Politiker verteilt, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden. Abgeordnetenwatch, eine Organisation, die sich gegen bestimmte Formen des Lobbyismus engagiert, hat daraufhin Strafanzeige gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft verneinte einen Anfangsverdacht und sprach von einer zulässigen „Klimapflege“. [3] Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Das Weißbuch „Readiness 2030“ der EU-Kommission beschreibt ausdrücklich, dass das gewaltige europäische Rüstungsprogramm ein Hebel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein soll. 800 Milliarden für Rüstung werden durch die Mitgliedsstaaten ausgegeben. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die doch bisher unerschütterliches Credo der neoliberalen Gralshüter waren, spielen keine Rolle mehr, wenn es um unsere Kriegstüchtigkeit geht. Obendrein werden durch ein neues Förderprogramm 150 Milliarden für Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt. Mit anderen Worten: Ein unfassbar riesiges Volumen an öffentlichen Krediten und Fördermitteln, um den militärisch-industriellen Komplex zu unterstützen.
Zwar profitieren davon in erster Linie die originären Rüstungsunternehmen, aber letzten Endes geht es um einen Transformationsprozess, der dadurch gekennzeichnet ist, dass immer mehr „normale“ Unternehmen auf Rüstung setzen, weil sie hier profitable und sichere, von den Unvorhersehbarkeiten des globalen Marktes nicht tangierte profitable Aufträge erwarten. Die Konversion von ziviler zu militärischer Produktion wird ein Riesengeschäft. Der traditionsreiche Maschinenbauer Deutz will beispielsweise seinen Anteil an Rüstungsproduktion von 2 Prozent auf 5-10 Prozent erhöhen. Auf Tagesschau.de liest man: „In der deutschen Wirtschaft prallen gerade Industriekrise und Rüstungsboom aufeinander. Einige Firmen, die mit Militär bisher wenig zu tun hatten, sehen darin eine Chance und bauen zum Beispiel Motoren für Haubitzen statt für Züge.“[4] In selten nüchternem Realitätssinn verschweigt das Nachrichtenportal nicht, dass alle seriösen Wirtschaftsinstitute das gesamtwirtschaftliche Nutzenpotenzial als begrenzt einschätzen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur als wesentlich effektiver für das Wirtschaftswachstum betrachten.
Fragen an Brüssel
Die Brüsseler Nomenklatura verkauft ihr Rüstungsprogramm als Förderprogramm zur europäischen Einheit und wichtigen Schritt auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit vom großen Bruder. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, folgende Fragen zu stellen, deren Beantwortung ich dem geneigten Leser überlasse:
1. Ist der amerikanische Präsident an mehr europäischer Autonomie interessiert, wenn er eine Erhöhung der Rüstungsausgaben der Europäer fordert, die de facto – welch ein Zufall – die Dimensionen des Rüstungsprogramms der EU hat?
2. Ein großer Teil des Investitionsvolumens der EU wird für Rüstungsgüter, die nur in den USA produziert werden, ausgegeben. Sind diese Ausgaben ein Teil des von Herrn Trump angekündigten Konjunkturprogramms für die amerikanische Industrie?
3. Wie ist zu erklären, dass BlackRock, der größte Finanzakteur der Welt, auch der größte Aktionär der gesamten westlichen Rüstungsindustrie ist? Und zwar nicht nur der amerikanischen Schwergewichte wie Lockheed und Boeing, sondern auch der europäischen wie Rheinmetall bei uns, BAE in Großbritannien und Leonardo in Italien.[5] Hat der Chef von BlackRock, Larry Fink, der ein Unterstützer der Trump-Regierung ist, ein Interesse an der Unabhängigkeit Europas von den USA? Oder ist die wirtschaftliche Verflechtung von amerikanischen und europäischen Rüstungsunternehmen eine neue Dimension der Abhängigkeit vom Yankee-Imperialismus?
Zusammenfassend darf man konstatieren: Die Aufblähung des militärisch-industriellen Komplexes ist ein wirtschaftspolitischer Systemwechsel, der nicht nur zur friedensgefährdenden Militarisierung der Gesellschaft beiträgt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und der EU blockiert. Von dieser systemischen Transformation profitiert lediglich die Rüstungsindustrie, denn sie verdient an der Instabilität der internationalen Beziehungen und der Fortsetzung eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist.
Gerd Pütz, Bonn
[1] Die Zahlen finden sich in einer Info des RND vom 2.12.2025 (https://www.rnd.de/wirtschaft/ruestungskonzerne-profitieren-von-kriegen-und-konflikten-2Q443EMBWFFE3HJUP7MX455JFI.html)
[2] https://www.deutsche-bank.de/pk/sparen-und-anlegen/finanzmarktexpertise/perspektiven-im-fokus/rearm-europe-die-verteidigungsinitiative-der-eu-wird-konkreter.html
[3] Siehe Newsletter Abgeordnetenwatch, Artikel von Sarah Schönewolf 24.10.2024; weitere aktuelle Informationen zum Lobbynetzwerk von Pistorius, Merz, Spahn findet man unter : https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-verdeckten-lobbynetzwerke-der-konzerne?pk_campaign=nl202528
[4] Wie Industriefirmen wie Deutz und ZF auf den Rüstungsboom setzen. https://www.tagesschau.de/industrie-deutz-ruestung-100.html
[5] Siehe hierzu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140653, 16.10.2025; „BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz“ – Werner Rügemer über US-Finanzmacht und deutsche Politik